Man kann Wolfgang Schäuble verstehen: Wenn man sich sehr in eine fixe Idee reingesteigert hat, kann man manchmal — trotz (oder gerade wegen?) massiven Widerstandes — nicht aufgeben. So ist es wohl auch bei Herrn Schäuble und der Onlinedurchsuchung.

Jeden Tag gibt es neue Verlautbarungen zur Onlinedurchsuchung: Erst sollte sie ein Trojaner sein, dann eine Remote Forensic Software. Erst gegen Terroristen, dann gegen Kinderpornografie und Mafia. Erst als Universalwerkzeug, nun als maßgeschneidertes Einzelstück. Und natürlich nur 10 Einsätze pro Jahr — klaro. Dumm nur, dass Herr Schäuble schon in einem Interview mit der taz (bezüglich der Zweckbindung der Mautdaten) gesagt hat: “Von mir hören Sie keine Versprechungen mehr, dass alles so bleibt, wie es ist.” Deshalb muss das mit den 10 mal pro Jahr auch Schäubles Dackel, Jörg Ziercke, ständig vorbringen.

Schäuble: Da sie in Ihrem Wahn ohnehin nicht auf die Stimmen der Vernunft hören, schlage ich Ihnen folgendes vor: Sie bekommen Ihren Onlineforensiktrojaner. Aber im Gegenzug darf auch jeder Bürger auf Ihren PCs (dienstlich und privat) schnüffeln. Mal sehen, wie viele E-Mails mit “Jobangeboten” der Sicherheitsindustrie wir finden. Gerne auch mehr Wohnraumüberwachung, wenn im Gegenzug jeder Bürger sich in Ihren Gemächern umtun darf. Mal sehen, wie viele schwarze Koffer wir noch finden, die Ihr ehrenwerter Freund Kohl noch bei Ihnen untergestellt hat.

Nein — im Ernst, Schäuble: Sie und Ihre CDU/CDU-Junta verdienen nicht den geringsten Funken Vertrauen. Sie sind ein Irrer, ein kleiner Robespierre. Zwar ist Ihnen Tugend ein Fremdwort, doch auch Ihr Metier ist der staatliche Terror.