Herrlich. Diejenigen, die regelmäßig gegen mehr Staat demonstrieren, fordern nun eine “härtere Gangart” bzw. die Anwendung des gesamten dimplomatischen Arsenals gegen “unkooperative” Zwergstaaten. Nötig wäre “unter anderem ein routinemäßiger Informationsaustausch”. Diese Forderungen stammen nicht wie üblich aus dem Munde unseres Sicherheitsministers, sondern von der sonst so obrigkeitsskeptischen ATTAC.

Wahnsinn. Erst gehen wir (einschl. ATTAC) auf die Straße und protestieren ehrlichen Herzens gegen Fluggastdatenweitergabe, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Antiterrordatei, Europolisierung des Polizeiwesens, etc. pp. — und dann fordern diese Knalltüten von ATTAC plötzlich genau das gleiche, nämlich internationale Datenbanken und Informationsaustauschsysteme.

Aber es kommt noch, hm, “besser”: Bei ATTAC hat man offenbar völlig das Gefühl für Realität verloren und präsentiert auf einer eigens eingerichteten Antisteuerflüchtlingswebsite folgende grandios abscheuliche Aussage:

Mindestens 300 Milliarden Euro haben Ex-Postchef Zumwinkel & Co. in Steueroasen zwecks Hinterziehung verschoben. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: 300 Milliarden. Nur die Spitze des Eisbergs. Keine Gesamtsummen, sondern nur das, was widerrechtlich am Fiskus vorbeigeschafft wurde. Und das auch nur in Deutschland, denn zwei Sätze später soll der geneigte Leser “Angela Merkel und Finanzminister Steinbrück” dazu auffordern, “konsequent gegen Steuer­oasen vorzugehen und die Steuerfahndung auszubauen”(!) — und damit werden wohl kaum russische Ölmagnaten gemeint sein.

Nehmen wir also an, es wären tatsächlich 300 Milliarden. Spitze des Eisbergs heißt svw. etwa 1/10 der Gesamtmasse, wären wir also bei 3 Billionen Euro, die in Deutschland an Steuern hinterzogen worden sind. Das hieße, dass bei 45% Spitzensteuersatz etwa 7 Billionen Euro zu versteuern gewesen wären. Nehmen wir weiter an, dass sich die ATTAC-Zahlen auf die letzten 10 Jahre beziehen (einen Zeitraum für die angebliche Hinterziehung dieser Summen nennt ATTAC leider nicht), dann wären das wiederum 700 Milliarden Euro, die jährlich an Managergehältern in Deuschland gezahlt werden. Schön wär’s, werden die Manager sagen.

Aber zurück zu ATTAC: Wie kann man nur so blöd sein und einen Ausbau der Steuerfahndung fordern?! Wen wird es denn zuerst treffen? Eure Klientel! Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass alle Topmanager so unvorsichtig sind wie Zumwinkel und so einen vordergründigen Quatsch machen wie Stiftungskapital in Liechtenstein. Aber selbst wenn: Liechtenstein ist out, na und? Bauen wir eben ein Freizeitpark auf dem Cayman Islands.

Was aber macht Kalle aus Halle (Westfalen)? Der wird demnächst von ausgebauten und mit neuen Durchsuchungsbefugnissen ausgestatteten Steuerfahndung zuhause besucht. Denn, was ATTAC vergisst, ein guter Teil des Eisberges besteht aus Taxiquittungen, Bewirtungsbelegen und sonstigen fragwürdigen “Werbungskosten”.

Die Zumwinkel-Affäre, in der unter seltsamen Umständen der Steuerbetrug des Klaus Zumwinkel aufgedeckt wurde, ist mittlerweile ein gesamtgesellschaftliches Thema. Eigentlich nichts besonderes; und lieber einen Steuerflüchtling als einen Eisbär. Aber die Debatte ist seltsam — vor allem wegen der Fronten, die aufeinandertreffen.

Viele Debatten der letzten Zeit stellen sich als klassische Links-Rechts- und Oben-Unten-Debatten dar: Hartz IV vs. Manager, Sicherheit vs. Freiheit, Leitkultur vs. Multikulti. Gerade das “linke” Milieu hat dabei immer — geradezu konservativ! — vor Aktionismus gewarnt und ist bestrebt gewesen, den Status Quo zu erhalten: Gegen Hartz IV und für Beibehaltung der alten Sozialhilfe, gegen immer weitere Überwachungsmaßnahmen, gegen G8-Großmachtgehabe, gegen “Kärcher”-Politik. Seltsam konservativ, aber dabei betont staatsskeptisch. Nur bei der Manager-Gehälter-Debatte hat man ihn vernommen, den Ruf nach einer starken Hand, die die Unverschämtheit der Manager zügeln soll.

Die Durchsuchung des Zumwinkelschen Anwesens war inszeniert. Das soll nicht heißen, dass sie ungerechtfertig gewesen wäre, sondern dass hier mit großem Trara irgendetwas gezeigt werden sollte: Zwielichtige Informanten, eine ominöse CD, politische Verwicklungen mit versnobten Zwergstaaten. Ganz großes Kino! Und alles live im Fernsehen, die Printmedien gleichen einem Hühnerhaufen — alle freuen sich, dass es was zu debattieren gibt, anstatt immer die ollen Kamellen von die Merkel reproduzieren zu müssen.

Gehen wir mal einen Schritt vorwärts und stellen Vermutungen an: Cui bono? Klar, der Steinbrück hat eine sagenhafte Rendite: 5 Millionen investiert, zich Millionen, wenn nicht gar Fantastilliarden raus. Vor allem aber ist es ein doppelter Sieg für unsere politische Kaste: Zum einen hat man den Wirtschaftsbossen gezeigt, wer — trotz Globalisierung und Rückzug des Staates — die Hosen anhat. An sich sitzen alle auf der selben Yacht, aber nun geht es darum, wer die Mütze mit dem Anker tragen darf.

Gleichzeitig verwirrt man das “linke” Milieu: Einerseits ist man dort staatsskeptisch, vor allem gegenüber dem Konglomerat von CDU und Seeheimer Neocon-SPD. Andererseits muss man doch was gegen diese dreisten Manager machen! Nicht nur dass die unsere schönen Arbeitsplätze nach Rumänien verlagern, Steuern hinterziehen sie auch noch! Tchja, Und da wundert es nicht, wenn Organisationen wie ATTAC plötzlich hartes Durchgreifen und Sanktionen fordern. Was besseres kann Merkel und Co. doch kaum passieren: Wo man sich vorher gegen staatsverdrossenes Gesindel durchsetzen musste, kann man nun deren Gegenwind mitnehmen, um doch auf Zickzackkurs ans Ziel zu kommen: Mehr Staat, weniger Freiheit. Beim Segeln nennt man das Kreuzen.

NB: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersverdienenden.