Die Grünen, das muss man ihnen positiv anrechnen, behalten auch angesichts der Eskapaden des Wolfgang Schäuble ihren Humor. Nachdem der Innenminister via FASZ einen in Kürze stattfindenden terroristischen Atomschlag prognostizierte und forderte, man solle die verbleibende Zeit nicht mit Weltuntergangsstimmung verderben, beantragten die Grünen eine Aktuelle Stunde unter dem Motto “Äußerungen des Bundesinnenministers zu angeblich bevorstehenden atomaren Anschlägen durch Terroristen in Deutschland und seine Ermunterungen für die ‘verbleibende Zeit’“.

Der Abgeordnete Wolfgang Wieland brachte mit “Dr. Schäuble oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben” einen sehr treffende Anspielung auf den Stanley-Kubrick-Film Dr. Strangelove or: How I Learned to Stop Worrying and Love the Bomb, in dessen Schlussszene der irre Berater des US-Präsidenten, Dr. Strangelove, letzteren von den Annehmlichkeiten des zu diesem Zeitpunkt unvermeidlichen Atomkriegs zu überzeugen sucht. Mal sehen, wann Schäuble aus dem Rollstuhl aufsteht … “Mein Führer, I can walk!”

Bild aus dem Film “Dr. Strangelove or: How I Learned to Stop Worrying and Love the Bomb”

Man kann Wolfgang Schäuble verstehen: Wenn man sich sehr in eine fixe Idee reingesteigert hat, kann man manchmal — trotz (oder gerade wegen?) massiven Widerstandes — nicht aufgeben. So ist es wohl auch bei Herrn Schäuble und der Onlinedurchsuchung.

Jeden Tag gibt es neue Verlautbarungen zur Onlinedurchsuchung: Erst sollte sie ein Trojaner sein, dann eine Remote Forensic Software. Erst gegen Terroristen, dann gegen Kinderpornografie und Mafia. Erst als Universalwerkzeug, nun als maßgeschneidertes Einzelstück. Und natürlich nur 10 Einsätze pro Jahr — klaro. Dumm nur, dass Herr Schäuble schon in einem Interview mit der taz (bezüglich der Zweckbindung der Mautdaten) gesagt hat: “Von mir hören Sie keine Versprechungen mehr, dass alles so bleibt, wie es ist.” Deshalb muss das mit den 10 mal pro Jahr auch Schäubles Dackel, Jörg Ziercke, ständig vorbringen.

Schäuble: Da sie in Ihrem Wahn ohnehin nicht auf die Stimmen der Vernunft hören, schlage ich Ihnen folgendes vor: Sie bekommen Ihren Onlineforensiktrojaner. Aber im Gegenzug darf auch jeder Bürger auf Ihren PCs (dienstlich und privat) schnüffeln. Mal sehen, wie viele E-Mails mit “Jobangeboten” der Sicherheitsindustrie wir finden. Gerne auch mehr Wohnraumüberwachung, wenn im Gegenzug jeder Bürger sich in Ihren Gemächern umtun darf. Mal sehen, wie viele schwarze Koffer wir noch finden, die Ihr ehrenwerter Freund Kohl noch bei Ihnen untergestellt hat.

Nein — im Ernst, Schäuble: Sie und Ihre CDU/CDU-Junta verdienen nicht den geringsten Funken Vertrauen. Sie sind ein Irrer, ein kleiner Robespierre. Zwar ist Ihnen Tugend ein Fremdwort, doch auch Ihr Metier ist der staatliche Terror.

Wolfgang Schäuble übernimmt die Schirmherrschaft für den LinuxTag 2007. Das ist in der Tat eine Überraschung, denn der Innenminister hat sich durch seine antiliberale Haltung und die von ihm forcierte Zunahme der Überwachungsmaßnahmen unbeliebt gemacht, während die Linux-Community von der Grundhaltung eher liberal ist und Überwachungsmaßnahmen gegenüber prinzipell kritisch ist.

Aber gut, freuen wir uns auf zukünftige Schirmherrschaften:

• Die KP Chinas übernimmt die Schirmherrschaft der nächsten Vollversammlung von amnesty international,
• Greenpeace übernimmt die Schirmherrschaft der nächsten OPEC-Konferenz,
• George Bush wird Schirmherr der nächsten PLO-Vollversammlung,

Heissa, das wird ein Spaß. Endlich wieder Mut zur Kontroverse!