Brigitte Zypries, die durchaus streitbare Bundesjustizministerin, fordert in einem Aufsatz in der FAZ Datenschutz als Grundrecht. Nachdem Zypries in der Regierung Schröder eher als Handlangerin von Medienindustrie und Patentlobbyisten aufgefallen ist, ist sie in der Großen Koalition eine der wenigen Sympathieträger, und zwar vor allem dadurch, dass sie das einzige Regierungsmitglied ist, das Wolfgang Schäubles Überwachungswahn Paroli zu bieten gewillt und befähigt ist.

„You have zero privacy anyway. Get over it!“ hat der vormalige Vorstandschef von Sun Microsystems, Scott McNealy, als Devise für das digitale Zeitalter ausgegeben. Ich meine: Natürlich kann das nicht unsere Antwort auf die neuen Herausforderungen sein. Wenn es um die Grundrechte seiner Bürger geht, ist es für einen Rechtsstaat keine Option, die Flinte ins Korn zu werfen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine breite Debatte darüber, wie wir Privatheit im digitalen Zeitalter verfassungsrechtlich - und in der Folge einfachrechtlich - gewährleisten können.
Brigitte Zypries in der FAZ (online auf FAZ.net)

Datenschutz als Grundrecht ist bitter nötig. Der digitale Wandel und völlig neue Geschäftsmodelle einerseits, offenbar grenzenlose Begehrlichkeiten bei Behörden andererseits machen es notwendig, dass die Privatsphäre endlich Verfassungsrang erhält. Bislang muss das Recht auf Privatsphäre zum einen ständig durch juristische und staatsphilosophische Hilfskonstrukte legitimiert werden, zum anderen und bedingt durch die scheinbar nur konstruiert Legitimität fällt es Sicherheitsfanatikern und anderen Gegnern des Datenschutzes leicht, das Recht auf Privatheit und die persönliche Integrität zu unterwandern.

Daher wollen wir hoffen, dass Frau Zypriesens Vorschlag nicht nur Strohfeuer oder Wichtigtuerei ist. Das aber glaube ich nicht — denn dazu hat Datenschutz momentan keine genügend starke Lobby, bei der man sich einschleimen müsste, zum anderen wäre ausgerechnet die FAZ nicht die geeignetste Plattform, um Freunden des Datenschutzes zu begegnen. Dennoch weiß man, dass nicht alles, was Politiker aufs Tapet bringen auch mit Herzblut vorangetrieben wird. Somit ist es nun an den Verfechtern der Freiheitsrechte, die Diskussion aufzunehmen und andere Politiker wie auch Medien mit dem Thema Datenschutz und Privatsphäre zu konfrontieren.

Der irrwitzige Haftbefehl gegen Andrej Holm ist aufgehoben, ob das aber das Ende der quasi-faschistoiden Schikane seitens der deutschen Exekutive(!) bedeutet, ist mehr als fraglich.

Was ich im Zusammenhang mit dem heutigen BGH-Urteil besonders traurig finde, ist, dass die BGH-Richter nicht die Chance be- und ergriffen haben, sich mit dem allgegenwärtigen und häufig missbrauchten Begriff des Terrorismus auseinanderzusetzen.

Die Frage, was eigentlich als Terrorismus bzw. terroristische Handlung und terroristische Gruppierung zu gelten hat, ist eine der wichtigsten Fragen der westlichsten Gesellschaften, denn Politiker von ultrarechts bis ultralinks (wobei das schon fast wieder gleichbedeutend ist, aber das steht auf einem anderen Blatt) benutzen den Begriff als Kampfmittel und Totschlagargument. Wann immer es darum geht, unpopuläre Maßnahmen zu rechtfertigen, ist “Terrorismus” eine höchst willkommenes und praktisch immer funktionierendes Argument.

Warum haben die BGH-Richter nicht die Chance ergriffen und die Arbeit gemacht, die sie früher oder später sowieso machen müssen (wenn es nicht das BVerfG tut)? Man muss fast vermuten, dass die BGH-Richter zu faul oder zu feige sind, sich mit der Frage zu beschäftigen; zumindest liest sich die Pressemitteilung zum Urteil so, als sei man in Karlsruhe glücklich, dass man irgendwo ein billiges Paragräflein gefunden hat, um das ohnehin notwendige Aufheben des Haftbefehls zu rechtfertigen.

[…] Jedoch darf nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) ein Haftbefehl nur dann erlassen werden, wenn der Beschuldigten einer Straftat dringend verdächtig ist. Dies ist nur der Fall, wenn die große Wahrscheinlichkeit besteht, dass er der ihm vorgeworfenen Tat schuldig ist und deswegen verurteilt werden wird. Eine solche Wahrscheinlichkeit, dass er sich an einer terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich beteiligt hat, kann im Fall des Beschuldigten zur Zeit nicht bejaht werden; denn die in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die “militante gruppe”, sondern lassen sich ebenso gut in anderer Weise interpretieren.

Der Haftbefehl konnte schon aus diesem Grund keinen Bestand haben. Der 3. Strafsenat musste sich daher bei seiner Entscheidung nicht mit der Frage befassen, ob es sich bei der “militanten gruppe” nach den Maßstäben der einschlägigen Strafvorschrift (§ 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB) tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt.

Aus der Pressemitteilung zum Urteil

Abgesehen davon ist die Aussage “die […] Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung” eine Sauerei, denn wie mittlerweile jeder weiß, bestehen die “Indizien” der Ermittler aus Google-Anfragen, die der Wissenschaftler zwecks Recherche gestartet hat sowie einem geplanten Treffen, ebenfalls zu Forschungszwecken. Und das soll ausreichen, einen Wissenschaftler und seine Familie zu überwachen und zu schikanieren? Wo sind denn da all die rechtsstaatlichen Errungenschaften wie Unschuldsvermutung und Schutz der Menschenwürde?

Liebe BGH-Richter des 3. Strafsenats, Sie haben heute eine historische Chance verpasst, der deutschen Gesellschaft etwas von der Freiheit zurückzugeben, die in unserer Pseudoverfassung festgehalten ist und die wir in unserer Nationalhymne besingen. Hoffen wir, dass es nicht aus Faul- oder Feigheit geschah, sondern in der Absicht, Andrej Holm schnellstmöglich Recht widerfahren zu lassen. Ich persönlich hoffe außerdem, dass Monika Harms (ihr Name ist so passend, mehr sogar im Englischen) in Revision geht, denn dann gibt es noch einmal die Chance, sich mit dem Begriff des Terrorismus auseinanderzusetzen und seinem allgegen- und oft widerwärtigen Missbrauch Grenzen zu setzen.