Es ist schon erstaunlich, wie es die Atomlobby schafft, die Titelseiten der konservativen Blätter für sich in Beschlag zu nehmen und den Deutschen die Atomenergie (wieder) schmackhaft zu machen. Mit einer offenbar gigantischen PR-Maschinerie schaffen es die Drahtzieher der Pro-Atomkraft-Lobby nicht nur, so zu tun, als bestünde halb Deutschland aus Atomkraft-Jubelpersern, sondern sie schaffen es offenbar auch tatsächlich, einen großen Teil der Bevölkerung für sich einzunehmen. Im Verbund mit offensichtlich korrupten Autoren und Redakteuren von “Qualitätsblättern” wie FAZ und Welt (von Rattendreck wie Bild und Co. ganz zu schweigen) preisen sie in einer gigantischen PR-Aktion die Segnungen der Atomenergie, während Risiken und Probleme allenfalls in Nebensätzen erwähnt werden. (Klar, die üblichen Verdächtigen haben den Braten gerochen: Bernward Janzing hat in der taz einige Argumente gegen die Atom-PR zusammengetragen, die zwar nicht allzu eingängig und m.E. auch nicht alle schlüssig sind, aber immerhin einen kleinen Gegenpol darstellen. Die Grünen zetern fürchterlich über die CDU, die Koalition in Hamburg scheint davon aber unbeschadet.)

Das Ergebnis der PR-Kampagne ist beachtlich: Millionen von sturzdebilen Teutonen sorgen sich um Ihren “Lebensstandard”, d.h. mit dem Auto zu Aldi und vorm Fernseher einschlafen. Das sind übrigens die gleichen Leute, die sich von der gleichen Lobby einreden lassen, Windräder verunstalteten die Landschaft und seien zudem gesundheits- und umweltschädlich.

Wenn es nach mir ginge, würde man all die neuen “Freunde der Atomkraft” zur Strafe für ihre Borniertheit und ihren Egoismus in die Nähe eines Atommüll-Endlagers umsiedeln. Die Atomlobbyisten mitsamt ihren Helfershelfern in Politik und Medien würde man jedoch in die “Zone 3″ umsiedeln und nur für medizinische Experimente ab und zu besuchen.

Tchja, Frau Koch-Mehrin: Natürlich kann man es sich einfach machen, wenn man als Neoliberale und intellektuelle Platzpatrone über ein erzkonservatives Schmierblatt ablästern darf: Wagner für einen Irren halten (”Wagner spricht mit dem Jackpot”) und “Bild” generell blöd finden (”Gibt es denn gar nichts Überraschendes, Originelles, Gemeines, Relevantes?”). Aber so einfach macht es sich eine Liberale und blonde Karrieretusse natürlich nicht. Denn man ist ja Teil des europäischen Politikbetriebs. Und nebenbei noch (oder hauptamtlich?) Lobbyistin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) — was im BILDblog-Artikel seltsamerweise nur sehr zaghaft erwähnt wird.

Dass Sie, Silvana Koch-Mehrin, sich freuen wie eine Schneekönigin, ist verständlich: sind Sie doch ausnahmsweise mal auf der Seite der halbwegs Guten. Nicht, dass Sie der Wahrnehmung der BILD-Zeitung bei der BILDblog-Klientel etwas hinzuzufügen hätten. Aber BILD-Bashing auf unterstem Niveau tut mal ganz gut, wenn man sonst nur BILD-lesend mit dem Auto ins Europaparlament fährt, um Gesetze zum Wohle der Wirtschaftskapitäne zu erarbeiten. Genießen Sie es! Vermutlich haben Sie es mit der Aktion sogar geschafft, dass der pseudokritische Durchschnittsleser von BILDblog Sie — und womöglich gar die INSM? — mit einem warmen Bauchgefühl assoziiert. A propos warmes Bauchgefühl, Frau Koch-Mehrin: Sie gehen in den Mutterschutz? Verstehe ich recht, Sie nehmen staatliche Förderungen für Karriereflüchtlinge in Anspruch? Was sagt denn die INSM dazu?

Bleibt die Frage: Warum gibt sich BILDblog mit einer Lobbytante ab? Klar, man darf auch Menschen mit nicht-zielgruppenopportunen Ansichten und Tätigkeiten zu Wort kommen lassen — aber müssen das gleich solche sein, die eine Organisation fördern, welche aus Profitgier den Sozialstaat abschaffen will, und die sich, in ihrer Eigenschaft als Lobbyisten dieser Organisation, ins Europaparlament eingeschlichen haben? Tja, so ist das mit der Prominenzgier: Die Feinde meines Feindes sind wenigstens dann meine Freunde, wenn ich mich mit ihrem Namen schmücken kann. Liebe BILDblogger, falls Ihr noch niemanden für den 24. Dezember habt, engagiert doch bitte Florian Gerster, seines Zeichens Chef der Springer-eigenen PIN AG und außerdem, genau: Mitglied des Fördervereins für die INSM!

Nachtrag (22:26): F!XMBR ist die INSM-Tante bei BILDblog ebenfalls wenig geheuer.

Das Strafgesetzbuch ist um einige Regelungen erweitert worden, die sogenannte “Hackerwerkzeuge” verbieten. Allerdings hat der Bundestag damit der professionellen und semiprofessionellen IT-Sicherheit in Deutschland einen Bärendienst erwiesen.

So nett das auch von unseren (leider völlig inkompetenten) Gesetzesdichtern gemeint war — die Novelle ist aus verschiedenen Gründen absoluter Murks.

• Die Werkzeuge zum Angreifen eines Computersystems sind oft exakt die gleichen, die zum Aufdecken, Analysieren und Abwehren von Angriffen verwendet werden.
• Es ist völlig unsinnig, solche Werkzeuge in Deutschland zu verbieten, da der überwiegende Teil von Angriffen aus dem Ausland stammt; meist aus Ländern, auf die Deutschland kaum Einfluss hat.
• Es gibt nach Ansicht von Experten auch ohne die Novelle eine ausreichende Handhabe gegen Computerkriminalität.
• Das Verbot wird sich im Privatbereich nicht durchsetzen lassen, da es für einen erfahrenen Anwender kein Problem ist, solche Tools zu verstecken (auch vor einer “Online-Durchsuchung”). Während professionelle Dienstleister sich aus geschäftlichen Erwägungen dem Verbot beugen müssen, wird es Kriminelle kaum interessieren.

Die Frage ist nun, warum wird eine solche Gesetzesnovelle trotz aller Bedenken und wider besseren Wissens durchgeprügelt? Blinder Aktionismus? Oder sollen kritische IT-Experten bald zu Terroristen erklärt werden?

Die Düsseldorfer Linux User Group (dlug) ruft zu einer in Düsseldorf stattfindenden Demonstration gegen die Einführung von Softwarepatenten durch die Hintertür auf. Das ganze soll 11:00 am HBf starten und mit einem kleinen Zug durch die Stadt um 13:00 fertig sein. Details und eine gute Beschreibung der Problematik sind auf der o.g. Seite zu finden.

Wir erinnern uns: Im Juli 2005 hat das Europaparlament den Bestrebungen der Industrielobby um eine Legalisierung von Softwarepatenten ein Ende gesetzt, indem nach jahrelanger Auseinandersetzung ein entsprechender Richtlinienentwurf im Parlament abgelehnt wurde.

Obwohl ein großer Teil der Bevölkerung sowie die höchste demokratische Institution Europas ihre Ablehnung klar zum Ausdruck brachten, besitzen die Lobbyisten nun die Dreistigkeit, Softwarepatente nun im Fahrwasser der europäischen Harmonisierung des Patentwesens durchdrücken zu wollen. Dem gilt es deutlich zu widersprechen! Deshalb wäre es schön, wenn möglichst viele Teilnehmer mit der Demonstration ein Zeichen setzen.