Brigitte Zypries, die durchaus streitbare Bundesjustizministerin, fordert in einem Aufsatz in der FAZ Datenschutz als Grundrecht. Nachdem Zypries in der Regierung Schröder eher als Handlangerin von Medienindustrie und Patentlobbyisten aufgefallen ist, ist sie in der Großen Koalition eine der wenigen Sympathieträger, und zwar vor allem dadurch, dass sie das einzige Regierungsmitglied ist, das Wolfgang Schäubles Überwachungswahn Paroli zu bieten gewillt und befähigt ist.

„You have zero privacy anyway. Get over it!“ hat der vormalige Vorstandschef von Sun Microsystems, Scott McNealy, als Devise für das digitale Zeitalter ausgegeben. Ich meine: Natürlich kann das nicht unsere Antwort auf die neuen Herausforderungen sein. Wenn es um die Grundrechte seiner Bürger geht, ist es für einen Rechtsstaat keine Option, die Flinte ins Korn zu werfen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine breite Debatte darüber, wie wir Privatheit im digitalen Zeitalter verfassungsrechtlich - und in der Folge einfachrechtlich - gewährleisten können.
Brigitte Zypries in der FAZ (online auf FAZ.net)

Datenschutz als Grundrecht ist bitter nötig. Der digitale Wandel und völlig neue Geschäftsmodelle einerseits, offenbar grenzenlose Begehrlichkeiten bei Behörden andererseits machen es notwendig, dass die Privatsphäre endlich Verfassungsrang erhält. Bislang muss das Recht auf Privatsphäre zum einen ständig durch juristische und staatsphilosophische Hilfskonstrukte legitimiert werden, zum anderen und bedingt durch die scheinbar nur konstruiert Legitimität fällt es Sicherheitsfanatikern und anderen Gegnern des Datenschutzes leicht, das Recht auf Privatheit und die persönliche Integrität zu unterwandern.

Daher wollen wir hoffen, dass Frau Zypriesens Vorschlag nicht nur Strohfeuer oder Wichtigtuerei ist. Das aber glaube ich nicht — denn dazu hat Datenschutz momentan keine genügend starke Lobby, bei der man sich einschleimen müsste, zum anderen wäre ausgerechnet die FAZ nicht die geeignetste Plattform, um Freunden des Datenschutzes zu begegnen. Dennoch weiß man, dass nicht alles, was Politiker aufs Tapet bringen auch mit Herzblut vorangetrieben wird. Somit ist es nun an den Verfechtern der Freiheitsrechte, die Diskussion aufzunehmen und andere Politiker wie auch Medien mit dem Thema Datenschutz und Privatsphäre zu konfrontieren.