Man kann Niggemeier mögen oder nicht, aber seine Beobachtungen und Analysen zum Online-Journalismus, insbesondere in Bezug auf die digitalen Ableger deutscher Printmedien, sind absolut lesenswert und aufschlussreich.

Es ist schon erstaunlich, wie es die Atomlobby schafft, die Titelseiten der konservativen Blätter für sich in Beschlag zu nehmen und den Deutschen die Atomenergie (wieder) schmackhaft zu machen. Mit einer offenbar gigantischen PR-Maschinerie schaffen es die Drahtzieher der Pro-Atomkraft-Lobby nicht nur, so zu tun, als bestünde halb Deutschland aus Atomkraft-Jubelpersern, sondern sie schaffen es offenbar auch tatsächlich, einen großen Teil der Bevölkerung für sich einzunehmen. Im Verbund mit offensichtlich korrupten Autoren und Redakteuren von “Qualitätsblättern” wie FAZ und Welt (von Rattendreck wie Bild und Co. ganz zu schweigen) preisen sie in einer gigantischen PR-Aktion die Segnungen der Atomenergie, während Risiken und Probleme allenfalls in Nebensätzen erwähnt werden. (Klar, die üblichen Verdächtigen haben den Braten gerochen: Bernward Janzing hat in der taz einige Argumente gegen die Atom-PR zusammengetragen, die zwar nicht allzu eingängig und m.E. auch nicht alle schlüssig sind, aber immerhin einen kleinen Gegenpol darstellen. Die Grünen zetern fürchterlich über die CDU, die Koalition in Hamburg scheint davon aber unbeschadet.)

Das Ergebnis der PR-Kampagne ist beachtlich: Millionen von sturzdebilen Teutonen sorgen sich um Ihren “Lebensstandard”, d.h. mit dem Auto zu Aldi und vorm Fernseher einschlafen. Das sind übrigens die gleichen Leute, die sich von der gleichen Lobby einreden lassen, Windräder verunstalteten die Landschaft und seien zudem gesundheits- und umweltschädlich.

Wenn es nach mir ginge, würde man all die neuen “Freunde der Atomkraft” zur Strafe für ihre Borniertheit und ihren Egoismus in die Nähe eines Atommüll-Endlagers umsiedeln. Die Atomlobbyisten mitsamt ihren Helfershelfern in Politik und Medien würde man jedoch in die “Zone 3″ umsiedeln und nur für medizinische Experimente ab und zu besuchen.

Das ist ja mal irre: Apple verbietet die Verwendung von Safari auf Windows und gleichzeitig installiert Apple den Safari ungefragt mit iTunes.

Anscheinend weiß bei Apple die linke Hand nicht, was die rechte tut. Und das als Hersteller, der sich und seine Kunden so gerne mit dem Nimbus der Perfektion schmückt.

Ich habe neulich beim Stöbern mehrere Artikel gefunden, die ich als Pressesprecher des (mittlerweile nicht mehr existierenden) Protect Privacy e.V. verfasst habe. Den einen oder anderen möchte ich an dieser Stelle nochmals (nicht redigiert) veröffentlichen, denn sie haben nicht viel an Aktualität verloren — eher im Gegenteil. Einige Aspekte sind zwar von der Wirklichkeit eingeholt, und manches würde ich heute so nicht mehr schreiben; alles in allem aber ist es — hoffentlich nicht nur für mich — eine interessante Lektüre.

Der folgende Artikel ist, wenn ich mich recht entsinne, etwa Mitte 2004 entstanden. Viel Spaß.
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IKEA-Skandal! Wie nun ein findiger dänischer Kommunikationsforscher herausfand, benennt das Möbelhaus IKEA systematisch Teppiche und andere “niedere” Einrichtungsgegenstände nach dänischen Orten, während teurere Möbel nach schwedischen Orten benannt werden.

So ist das halt mit Selbstgerechtigkeit und Doppelmoral: Während die Dänen in der Karikaturendebatte Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst verteidigten, echauffieren sie sich nun über die Benamselungspolitik eines Möbelramschladens.

Wir erinnern uns: Im Oktober 2003 wurde der Chef des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, verhaftet — ihm wurde Steuerhinterziehung vorgeworfen. Das seltsame daran: Jeder wusste, das Chodorkowski schon lange vorher in dubiose Machenschaften verwickelt war; bspw. war er unter Boris Jelzin Energieminister und hat seiner selbstgegründeten Bank dicke Aufträge zugeschanzt — nicht zuletzt dadurch kam der vormals staatliche Yukos-Konzern quasi in seinen Privatbesitz. Warum also die vergleichsweise späte Verhaftung? Es ist ein offenes Geheimnis, dass Wladimir Putin in dem politisch aktiven Chodorkowski einen zu mächtigen Konkurrenten sah und ihn auf diese Weise eliminiert hat. Und nicht nur das, Verhaftung und Prozess transportierten diese Kampfansage überdeutlich auch an die anderen Oligarchen. Um es mit den Worten von Mao zu sagen: “Bestrafe einen, erziehe hunderte.”

Nun also Klaus Zumwinkel. An sich ist es keine Sensation, wenn jemand wegen Steuerhinterziehung verhaftet wird. Doch genau das ist in der Zumwinkel-Angelegenheit der Fall: Zehn Staatsanwälte klingeln bei Zumwinkel zwecks Razzia — und die Presse ist dabei! Wie kann das denn sein, dass die Presse von einer Hausdurchsuchung bei einer Privatperson weiß — einem der empfindlichstmöglichen Eingriffe in die Privatsphäre eines deutschen Bürgers?! Die Vorermittlungen leitete der Bundesnachrichtendienst — ist das nicht die Amateurtruppe aus Pullach, die die ganze Zeit aufgrund beschränkter Mitarb…, äh, Mittel ständig nach mehr Kompetenz(en) schreit? Und eigentlich einen Auslandsgeheimdienst darstellen will? Ist Klaus Zumwinkel der Saddam der Bundesregierung — erst Handpuppe im Mindestlohntheater, nun Exempel der Steuerfahndung? Und warum ist es den Fahndern so wichtig, ständig die Botschaft zu transportieren, es existierten umfangreiche Listen mit anderen hochrangigen Sündern? Zur Selbstanzeige wird man sie nicht bewegen wollen; denn wenn die Ermittlungen schon laufen, ist es eh zu spät — und das sollte jeder wissen, der im großen Stil Steuern hinterzieht. Warum also die Rede von den ominösen Listen? Warum ausgerechnet Zumwinkel, den Chef eines Staatskonzerns, der sowieso kurz vor der Verrentung stand? Fragen über Fragen, an denen deutlich wird, dass der Fall Zumwinkel nicht einfach eine Verhaftung wegen Steuerhinterziehung ist.

All diese Fragen finden sich aber nicht in der politischen und medialen Debatte wieder. Ähnlich wie im Fall der Schließung des Bochumer Nokia-Werks wird sich scheinheiligstens über diese Einzelfälle echauffiert, während die angeblich inkriminierenden Handlungen anderswo als völlig normal hingenommen werden. Zum Beispiel (nur eines von zehntausenden) hat Audi schon vor Jahren große Teile seiner Produktion nach Ungarn ausgelagert, und Mercedes hat das gleiche vor — wer regt sich darüber auf? Keiner. Bestellt Horst Seehofer deswegen eine Audi- oder Mercedes-Limousine weniger? Nein. Aber Hauptsache man hat einen Sündenbock gefunden und kann sich an dem mal richtig abreagieren. Das muss unheimlich gut tun, wenn man ständig mit seiner eigenen Unfähigkeit und Korruptheit konfrontiert wird.

Und die Massenmedien haben wieder einmal bewiesen, dass sie nur noch reine Distributoren von Agenturmeldungen und Staatspropaganda sind: Hauptsache an vorderster Front dabei, wenn ein steuerhinterziehender Raffke festgenommen wird. Seitenweise über Managergehälter debattieren. Stets topaktuelle “News” von der Zumwinkel-und-Nokia-Front. Aber sich nicht eine Sekunde der eigenen Instrumentalisierung bewusst sein.

Nachtrag (16:34, 22:17):

Kleine Online-Presseschau:

• FAZ.net walzt die Mär von der ominösen CD mitsamt Aufforderung zur Selbstanzeige breit, ebenso die taz. Dass eine Selbstanzeige nach AO § 371 nix bringt, wenn die Ermittlungen bereits laufen, scheint nicht bekannt zu sein.
• Bei FR-online wird zumindest ansatzweise die Frage diskutiert, wie es sein konnte, dass die Hausdurchsuchung gefilmt wurde. Interessante Widersprüche: Einerseits findet der Herr Oberstaatsanwalt Bienioßek die mediale Begleitung der Maßnahme “schlimm” und “absolut unwürdig”, andererseits ist man sich sicher, dass jemand den Zugriff gezielt ausgeplaudert hat. Außerdem seltsam: Warum haben die Staatsanwälte nicht die Polizei gerufen und einen Platzverweis aussprechen lassen? Sonst geht das doch auch ganz fix.
• FAZ.net hat nachgelegt und zeigt der Leserschaft in einem eigenen Dossier wie’s richtig geht. Jetzt endlich auch mit Details zum Thema Selbstanzeige.

t.b.c.

Tchja, Frau Koch-Mehrin: Natürlich kann man es sich einfach machen, wenn man als Neoliberale und intellektuelle Platzpatrone über ein erzkonservatives Schmierblatt ablästern darf: Wagner für einen Irren halten (”Wagner spricht mit dem Jackpot”) und “Bild” generell blöd finden (”Gibt es denn gar nichts Überraschendes, Originelles, Gemeines, Relevantes?”). Aber so einfach macht es sich eine Liberale und blonde Karrieretusse natürlich nicht. Denn man ist ja Teil des europäischen Politikbetriebs. Und nebenbei noch (oder hauptamtlich?) Lobbyistin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) — was im BILDblog-Artikel seltsamerweise nur sehr zaghaft erwähnt wird.

Dass Sie, Silvana Koch-Mehrin, sich freuen wie eine Schneekönigin, ist verständlich: sind Sie doch ausnahmsweise mal auf der Seite der halbwegs Guten. Nicht, dass Sie der Wahrnehmung der BILD-Zeitung bei der BILDblog-Klientel etwas hinzuzufügen hätten. Aber BILD-Bashing auf unterstem Niveau tut mal ganz gut, wenn man sonst nur BILD-lesend mit dem Auto ins Europaparlament fährt, um Gesetze zum Wohle der Wirtschaftskapitäne zu erarbeiten. Genießen Sie es! Vermutlich haben Sie es mit der Aktion sogar geschafft, dass der pseudokritische Durchschnittsleser von BILDblog Sie — und womöglich gar die INSM? — mit einem warmen Bauchgefühl assoziiert. A propos warmes Bauchgefühl, Frau Koch-Mehrin: Sie gehen in den Mutterschutz? Verstehe ich recht, Sie nehmen staatliche Förderungen für Karriereflüchtlinge in Anspruch? Was sagt denn die INSM dazu?

Bleibt die Frage: Warum gibt sich BILDblog mit einer Lobbytante ab? Klar, man darf auch Menschen mit nicht-zielgruppenopportunen Ansichten und Tätigkeiten zu Wort kommen lassen — aber müssen das gleich solche sein, die eine Organisation fördern, welche aus Profitgier den Sozialstaat abschaffen will, und die sich, in ihrer Eigenschaft als Lobbyisten dieser Organisation, ins Europaparlament eingeschlichen haben? Tja, so ist das mit der Prominenzgier: Die Feinde meines Feindes sind wenigstens dann meine Freunde, wenn ich mich mit ihrem Namen schmücken kann. Liebe BILDblogger, falls Ihr noch niemanden für den 24. Dezember habt, engagiert doch bitte Florian Gerster, seines Zeichens Chef der Springer-eigenen PIN AG und außerdem, genau: Mitglied des Fördervereins für die INSM!

Nachtrag (22:26): F!XMBR ist die INSM-Tante bei BILDblog ebenfalls wenig geheuer.

Da investieren Fans 4 Jahre und 10.000 Euro, um auf eigene Rechung und rein zum Vergnügen einen Film zu Ihrem Lieblingsspiel Warhammer 40,000 zu produzieren. Wie reagiert die Firma, die die Markenrechte an dem Spiel innehat? Man sollte meinen, dass sie sich freut, so treue Fans zu haben, dass sie mit Freude ihr Einverständnis zur Verbreitung dieser kostenlosen PR-Maßnahme gibt. Aber nein, die Firma Games Workshop beharrt kindischerweise darauf, dass der Film Markenrechte verletze und verbietet die Veröffentlichung.

Keine Ahnung von deutschem Recht

Zudem zeigt man bei Games Workshop, dass man keine Ahnung von deutschem Marken- und Urheberrecht hat — oder aber man gibt Unwissenheit vor, um sich aus der Affäre zu ziehen:

Andy Jones, legal and licensing head for Games Workshop, said this law confers rights on the creators of works that cannot be given away. This means that the creators of Damnatus cannot assign their rights to Games Workshop even if they wanted to. But by sanctioning the release of the film without this “assignment” Games Workshop would essentially be giving up the title to the Warhammer 40,000 intellectual property.
BBC News: Copyright law scuppers fan film

So einen Schwachsinn hat man selten gelesen, und es ist erbärmlich, dass ein ausgebildeter Jurist so einen Quark von sich gibt. Wenn es so wäre, wie Jones es darstellt, dann könnte man ja überhaupt keine Auftragswerke in Deutschland herstellen! Wie sollte etwa die Degoto weiterhin Schund für die ARD produzieren, wenn die ARD nicht die Nutzungsrechte daran bekäme?

Was Jones meint ist folgendes: In Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern ist das Werk mit dem Urheber unauslöschlich verbunden, bestimmte Rechte kann er einfach nicht abtreten. In Großbritannien und den USA ist das anders: Dort kann man alle Rechte an einem geistigen Werk an jemand anderen abtreten. Darum heißt es auch in Deutschland Urheberrecht und bei den Briten Copyright. Das hat allerdings kaum Auswirkungen auf den real existierenden Kapitalismus — denn wenn Knebelverträge, mit denen Migrantenkinder ihre Seelen an Dieter Bohlen verkaufen, in Deutschland nicht möglich wären, gäbe es keine Castingshows (und das wäre doch schade). Es ist also sehr wohl möglich, die Nutzungsrechte an einem Werk praktisch vollständig zu erwerben, es ist allein eine Frage der Vertragsgestaltung. Es ist auch mitnichten so, dass man seine Markenrechte abtritt, wenn man jemandem eine Lizenz zur Nutzung der Marke erteilt — wenn dem so wäre, gäbe es in Deutschland kein McDonalds, denn das ganze Franchise-System beruht eben auf Markenlizensierung.

Was wäre verloren, wenn man — ganz ohne großes Aufhebens — eine einfache Nutzungslizenz für den Namen einräumen würde? Genau, nichts. Doch von alledem will man bei Games Workshop offenbar nichts wissen. Stattdessen vergrault man Hardcore-Fans mit kleinkarierten Rechtsstreitigkeiten.

Souverän ist anders

Dass man als Markeninhaber und Spielwarenhersteller mit einer verspielten und kreativen Fanbasis durchaus gelassen bleiben kann — selbst wenn die hauseigene Markenrechtsabteilung einen an der Waffel hat — sieht man an den Stop-Motion-Filmen aus Legosteinen, die sogar schon ein eigenes filmisches Genre, den Brickfilm, begründet haben.

Personensuchmaschinen (ich kürze das mal mit PSM ab) sammeln Daten, die sie zu einzelnen Personen im Web finden und verknüpfen sie automatisiert zu einem Datenprofil. Aus datenschutzrechtlicher und -technischer Sicht sind sie höchst umstritten, was aber ihre Betreiber — verständlicher-, aber nicht verzeihlicherweise — wenig schert. Während man gegen US-amerikanische PSM wie spock.com in rechtlicher Hinsicht wenig ausrichten kann, wird es in der Diskussion hierzulande mit dem Start der deutschen PSM Yasni durchaus auch zu juristischen Bewertungen kommen. Vorweg wie immer der Hinweis: Ich bin kein ausgebildeter Jurist, die folgenden Ausführungen können also juristisch unrichtig oder unvollständig sein.

Die falschen Freunde des Datenschutzes

Meinen ersten direkten Kontakt zu einer PSM hatte ich mit den Betreibern der PSM Rapleaf. An sich klingt es ja nach einer interessanten Idee, Wissenswertes über seine Mitmenschen zusammenzutragen. Allerdings sollte das nur mit ihrem Einverständnis geschehen, außerdem müssen sie jederzeit die volle Kontrolle über die Daten haben. Das ist bei Personensuchmaschinen nicht der Fall. Das hält aber ihre Betreiber nicht davon ab, sich als Freunde des Datenschutzes zu rühmen:

Die yasni-Macher werben aber anders als ihre Vorbilder damit, die Privatsphäre der Nutzer als “zentralen Bestandteil” des Dienstes zu sehen. “Wir schaffen Transparenz, auch im Sinne des Datenschutzes”, verkündete der Gründer des Suchangebots, Steffen Rühl, zum Start am heutigen Montag in Frankfurt.
Heise online: Umstrittene Personensuche jetzt auch auf deutsch

Das Argument, eine Personensuchmaschine sei dem Datenschutz zuträglich, ist entweder eine bewusste Lüge oder ein Zeichen völliger Ignoranz. Wenn Daten über meine Person in konzentrierter Form vorliegen, so hat das eine neue Qualität gegenüber unsortiert verstreuten Informationen. Ob konzentrierte Datensammlungen nun gut oder schlecht sind, sei zunächst dahingestellt, aber eine strukturierte Datensammlung hat ja eben zum Zweck, die Daten aus dem Schutz und Schatten des scheinbar Verborgenen herauszusuchen.

Mein Name ist im Web durchaus mehrfach zu finden. Etwa auf eigenen Websites im Impressum, außerdem in Mailinglistenarchiven, auch auf anderen Websites, die über von mir entwickelte Software schreiben. Dennoch will ich nicht, dass diese PSM meinen Namen verarbeiten und nach eigenem Gutdünken und aus monetären Interessen ein Datenprofil zu meinem Namen anlegen.

Juristisch fragwürdig

Allein juristisch ist die ganze Sache sehr fragwürdig. Dem Bundesdatenschutzgesetz zufolge dürfen personenbezogene Daten zwar durchaus ohne explizite Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden, allerdings nur, wenn “keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden”, allerdings kann das im Falle der PSM nicht für alle Betroffenen festgelegt werden. Dennoch, es gilt das Gebot der Datensparsamkeit, das allerdings die PSM gänzlich ad absurdum führen würde. Und so gehen die Betreiber einfach davon aus, dass die Betroffenen nichts gegen die Speicherung haben bzw. dass keine schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt werden, und sie ignorieren das Gebot der Datensparsamkeit.

Unerwünschte, dem ursprünglichen Zweck zuwiderlaufende Verwendung

Nun zur Frage, was denn so schlimm an der PSM ist, wenn die Daten doch sowieso verfügbar sind. Es gibt im Web prinzipiell drei Möglichkeiten, als Person gefunden zu werden: zum einen willentlich über Social-Network-Seiten (XING, Facebook und Co.), zum zweiten inkaufnehmend (etwa bei Foren und Mailinglisten, in/auf denen man unter seinem Namen schreibt) und schließlich notgedrungen (Impressum, WHOIS). Zumindest bei den letzten beiden macht man dies eben *nicht* um hinterher über den Namen gefunden zu werden, sondern aus Höflichkeit bzw. Notwendigkeit. Aber auch bei der willentlichen Preisgabe seines Namens und damit verknüpfter Informationen tut man dies zu bestimmten Regeln, nämlich den AGB und Datenschutzbedingungen des Plattformanbieters. Es ist auch mitnichten so, dass man mit der Teilnahme an einem sozialen Netzwerk auch zustimmt, dass die Daten von einer dritten Partei entnommen und in einen anderen Kontext gestellt werden. Die PSM stellt also Daten bereit, von denen niemand gewollt hat, dass sie in dieser Form bereitstehen. Es mag zwar sein, dass einige sich freuen, anderen es egal ist, aber einem großen Teil der Betroffenen kann es nicht recht sein, dass zu ihrer Person ein automatisiertes Profil angelegt wurde. Denn normalerweise hat jeder Mensch das Bedürfnis, Informationen über sich selbst auch selbst zu kontrollieren. Der Fachbegriff dafür lautet “Informationelle Selbstbestimmung”, und es ist ein verbrieftes Recht. Doch mit einer Personensuchmaschine wird dieses Recht umgangen, denn alleine die Existenz von personenbezogenen Daten untergräbt die informationelle Selbstkontrolle des Betroffenen.

Dazu kommt noch die Tatsache, dass — wie im Falle Yasni — andere Benutzer die personenbezogenen Daten eines Betroffenen ändern können. Das wird von den Betreibern als positiv und datenschutzfreundlich dargestellt, bedeutet aber tatsächlich, dass jedermann jederzeit beliebige Informationen einstellen kann. (Das Problem kennen wir aus der Wikipedia, allerdings gibt es dort nur wenige Artikel, die für derartige Manipulationen in Frage kommen.) Die informationelle Selbstkontrolle wird also nicht nur untergraben, indem Profile automatisiert angelegt werden (worauf man prinzipiell noch Einfluss haben könnte) — nein, sie wird zudem untergraben, indem man als Betroffener ständig Angst haben muss, dass jemand — auch Konkurrenten und Gegner — zu einem beliebigen Zeitpunkt unvorteihafte und falsche Daten einstellt.

Was tun?

Fazit: Die Aussage, eine Personensuchmaschine würde den Datenschutz stärken, ist genau so irreführend wie die Aussage eines Spammers, er wolle den Empfänger mit wichtigen Informationen versorgen. Letztendlich geben sich beide — PSM und Spammer — als Wohltäter aus, aber handeln im vorgeblichen Interesse des Betroffenen zu seinem Nachteil.

Was kann man also tun? Wenn ich mich als einzelner Betroffener sehr wohl beeinträchtigt beeinträchtigt fühle, müsste ich wohl den Betreiber explizit auffordern, Daten zu meinem Namen zu löschen und zukünftige Speicherung zu unterlassen. Ich werde dies im Falle Yasni alleine schon aus Prinzip ernsthaft in Erwägung ziehen, und es bleibt zu hoffen, dass auch andere sich nicht damit abfinden, dass jemand mit ihren persönlichen Daten ein gutes Geschäft machen will.

Es ist schon faszinierend, wie Alltagselektronik immer kleiner wird. Speziell in der Speichertechnik gibt es eine Revolution nach der anderen. So habe ich mir bereits vor über einem Jahr einen MicroSD-Speicherchip mit 1 GB Speicherkapazität zugelegt und war höchst fasziniert, dass man solch immense Datenmengen auf dem Volumen eines Milchzahns unterbringen kann.

Nun habe ich mir eine Digitalkamera zugelegt — und mit ihr einen SD-Speicherchip, welcher im Vergleich zur MicroSD-Karte geradezu klobig wirkt. Dennoch ist er ein echter Winzling von 32 mm × 24 mm × 2,1 mm. Damit jedoch der geneigte Käufer nicht das Gefühl hat, viel Geld für so ein kleines Dingelchen auszugeben, liefert es der Hersteller SanDisk es in einem Karton daher, der 145 mm × 114 mm × 30 mm groß ist. Das ist sage und schreibe mehr als das 300fache Volumen des Speicherchips. Nur mal zur Relation: Wenn ich zum Preis des Chips bei Aldi einkaufte und die Aldi-Waren à la SanDisk verpackt wären, müsste ich für einen Wocheneinkauf mit dem Tieflader anrücken. Hallo SanDisk! Geht’s noch?

Aber es kommt noch besser …

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