Der irrwitzige Haftbefehl gegen Andrej Holm ist aufgehoben, ob das aber das Ende der quasi-faschistoiden Schikane seitens der deutschen Exekutive(!) bedeutet, ist mehr als fraglich.

Was ich im Zusammenhang mit dem heutigen BGH-Urteil besonders traurig finde, ist, dass die BGH-Richter nicht die Chance be- und ergriffen haben, sich mit dem allgegenwärtigen und häufig missbrauchten Begriff des Terrorismus auseinanderzusetzen.

Die Frage, was eigentlich als Terrorismus bzw. terroristische Handlung und terroristische Gruppierung zu gelten hat, ist eine der wichtigsten Fragen der westlichsten Gesellschaften, denn Politiker von ultrarechts bis ultralinks (wobei das schon fast wieder gleichbedeutend ist, aber das steht auf einem anderen Blatt) benutzen den Begriff als Kampfmittel und Totschlagargument. Wann immer es darum geht, unpopuläre Maßnahmen zu rechtfertigen, ist “Terrorismus” eine höchst willkommenes und praktisch immer funktionierendes Argument.

Warum haben die BGH-Richter nicht die Chance ergriffen und die Arbeit gemacht, die sie früher oder später sowieso machen müssen (wenn es nicht das BVerfG tut)? Man muss fast vermuten, dass die BGH-Richter zu faul oder zu feige sind, sich mit der Frage zu beschäftigen; zumindest liest sich die Pressemitteilung zum Urteil so, als sei man in Karlsruhe glücklich, dass man irgendwo ein billiges Paragräflein gefunden hat, um das ohnehin notwendige Aufheben des Haftbefehls zu rechtfertigen.

[…] Jedoch darf nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) ein Haftbefehl nur dann erlassen werden, wenn der Beschuldigten einer Straftat dringend verdächtig ist. Dies ist nur der Fall, wenn die große Wahrscheinlichkeit besteht, dass er der ihm vorgeworfenen Tat schuldig ist und deswegen verurteilt werden wird. Eine solche Wahrscheinlichkeit, dass er sich an einer terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich beteiligt hat, kann im Fall des Beschuldigten zur Zeit nicht bejaht werden; denn die in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die “militante gruppe”, sondern lassen sich ebenso gut in anderer Weise interpretieren.

Der Haftbefehl konnte schon aus diesem Grund keinen Bestand haben. Der 3. Strafsenat musste sich daher bei seiner Entscheidung nicht mit der Frage befassen, ob es sich bei der “militanten gruppe” nach den Maßstäben der einschlägigen Strafvorschrift (§ 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB) tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt.

Aus der Pressemitteilung zum Urteil

Abgesehen davon ist die Aussage “die […] Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung” eine Sauerei, denn wie mittlerweile jeder weiß, bestehen die “Indizien” der Ermittler aus Google-Anfragen, die der Wissenschaftler zwecks Recherche gestartet hat sowie einem geplanten Treffen, ebenfalls zu Forschungszwecken. Und das soll ausreichen, einen Wissenschaftler und seine Familie zu überwachen und zu schikanieren? Wo sind denn da all die rechtsstaatlichen Errungenschaften wie Unschuldsvermutung und Schutz der Menschenwürde?

Liebe BGH-Richter des 3. Strafsenats, Sie haben heute eine historische Chance verpasst, der deutschen Gesellschaft etwas von der Freiheit zurückzugeben, die in unserer Pseudoverfassung festgehalten ist und die wir in unserer Nationalhymne besingen. Hoffen wir, dass es nicht aus Faul- oder Feigheit geschah, sondern in der Absicht, Andrej Holm schnellstmöglich Recht widerfahren zu lassen. Ich persönlich hoffe außerdem, dass Monika Harms (ihr Name ist so passend, mehr sogar im Englischen) in Revision geht, denn dann gibt es noch einmal die Chance, sich mit dem Begriff des Terrorismus auseinanderzusetzen und seinem allgegen- und oft widerwärtigen Missbrauch Grenzen zu setzen.

Die Grünen, das muss man ihnen positiv anrechnen, behalten auch angesichts der Eskapaden des Wolfgang Schäuble ihren Humor. Nachdem der Innenminister via FASZ einen in Kürze stattfindenden terroristischen Atomschlag prognostizierte und forderte, man solle die verbleibende Zeit nicht mit Weltuntergangsstimmung verderben, beantragten die Grünen eine Aktuelle Stunde unter dem Motto “Äußerungen des Bundesinnenministers zu angeblich bevorstehenden atomaren Anschlägen durch Terroristen in Deutschland und seine Ermunterungen für die ‘verbleibende Zeit’“.

Der Abgeordnete Wolfgang Wieland brachte mit “Dr. Schäuble oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben” einen sehr treffende Anspielung auf den Stanley-Kubrick-Film Dr. Strangelove or: How I Learned to Stop Worrying and Love the Bomb, in dessen Schlussszene der irre Berater des US-Präsidenten, Dr. Strangelove, letzteren von den Annehmlichkeiten des zu diesem Zeitpunkt unvermeidlichen Atomkriegs zu überzeugen sucht. Mal sehen, wann Schäuble aus dem Rollstuhl aufsteht … “Mein Führer, I can walk!”

Bild aus dem Film “Dr. Strangelove or: How I Learned to Stop Worrying and Love the Bomb”

Oha, die Burschis haben den Trackback entdeckt. Eben kam ein Trackback von der “Burschenschaft Normannia-Nibelungen” rein. Alleine der Name ließ bei mir die Alarmglocken schellen, und eine kurze Recherche bestätigte, dass es sich offenbar um eine extrem rechte Burschenschaft handelt. Der Trackback verweist auf einen ihrer Artikel, allerdings nimmt der Artikel keinerlei Bezug auf meine Website, geschweige denn dass er einen Link enthielte. Klarer Fall von Trackback-Spam also.

Was macht man mit Trackback-Spam? Wer WordPress und Akismet nutzt, wählt den betreffenden Kommentar über das Adminmenü, markiert den Kommentar als Spam und klickt auf “Beitrag bearbeiten” (nicht löschen!). Sodann werden der Absender und seine Website in die Akismet-Spamdatenbank aufgenommen, auf dass sie beim nächsten Spamversuch auf ein Akismet-geschütztes Webangebot auf Granit beißen.

Übrigens, wenn Nazis die E-Mail als E-Post und die Homepage als Heimseite bezeichnen, ist dann ein Server bei ihnen ein Diener und Spam etwa Dosenfleisch?

P.S. Meinen Logs zufolge hat wohl jemand diese Website über die Google-Suche nach schäuble onlinedurchsuchung blog gefunden. Ich habe mal bei den anderen Blogs auf der Ergebnisseite geschaut; entweder hat der Spammer dort keinen Trackback gesetzt, oder die Blogbetreiber haben den Spam ebenfalls schon entfernt.

Wasserwerkgiftanschlag, Sprengstoffgürtel, Schmutzige Bombe, Teppichmesser, Genozid, Bombenbauanleitung, WTC, Terroranschlag, Osama Bin Laden, Dschihad, Hühnersuppe.

Und jetzt?

Man kann Wolfgang Schäuble verstehen: Wenn man sich sehr in eine fixe Idee reingesteigert hat, kann man manchmal — trotz (oder gerade wegen?) massiven Widerstandes — nicht aufgeben. So ist es wohl auch bei Herrn Schäuble und der Onlinedurchsuchung.

Jeden Tag gibt es neue Verlautbarungen zur Onlinedurchsuchung: Erst sollte sie ein Trojaner sein, dann eine Remote Forensic Software. Erst gegen Terroristen, dann gegen Kinderpornografie und Mafia. Erst als Universalwerkzeug, nun als maßgeschneidertes Einzelstück. Und natürlich nur 10 Einsätze pro Jahr — klaro. Dumm nur, dass Herr Schäuble schon in einem Interview mit der taz (bezüglich der Zweckbindung der Mautdaten) gesagt hat: “Von mir hören Sie keine Versprechungen mehr, dass alles so bleibt, wie es ist.” Deshalb muss das mit den 10 mal pro Jahr auch Schäubles Dackel, Jörg Ziercke, ständig vorbringen.

Schäuble: Da sie in Ihrem Wahn ohnehin nicht auf die Stimmen der Vernunft hören, schlage ich Ihnen folgendes vor: Sie bekommen Ihren Onlineforensiktrojaner. Aber im Gegenzug darf auch jeder Bürger auf Ihren PCs (dienstlich und privat) schnüffeln. Mal sehen, wie viele E-Mails mit “Jobangeboten” der Sicherheitsindustrie wir finden. Gerne auch mehr Wohnraumüberwachung, wenn im Gegenzug jeder Bürger sich in Ihren Gemächern umtun darf. Mal sehen, wie viele schwarze Koffer wir noch finden, die Ihr ehrenwerter Freund Kohl noch bei Ihnen untergestellt hat.

Nein — im Ernst, Schäuble: Sie und Ihre CDU/CDU-Junta verdienen nicht den geringsten Funken Vertrauen. Sie sind ein Irrer, ein kleiner Robespierre. Zwar ist Ihnen Tugend ein Fremdwort, doch auch Ihr Metier ist der staatliche Terror.

Als ITler bin ich dazu verdammt, auf der Krone der Technologiewelle zu reiten. Dennoch habe ich so meine Probleme damit, scheinbare Allerweltstechnologien so wahnsinnig toll zu finden. RSS zum Beispiel.
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Interessant: Klaus Wowereit kanzelt befangene Experten ab und beruft sich in Antwort auf eine Kleine Anfrage bzgl. der .berlin-Initiative explizit auf das Heise-Forum:

Da zwei Teilnehmer auf dem Podium als Gesellschafter bzw. Beiratsmitglied der dotBERLIN GmbH durchaus als Experten, aber nicht als neutral angesehen werden können, ist die Repräsentativität der allgemeinen Debatte beispielsweise eher im Heise-Forum nachzuvollziehen.
Quelle: Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 16/10942

Eine kleine Sensation ist das durchaus: Denn normalerweise tun sich Politiker eher schwer damit, Diskussionen im Web als repräsentativ anzusehen oder gar als Argumentationsgrundlage heranzuziehen. Allerdings zu unrecht: Denn bspw. im Heise-Forum tummeln sich tausende qualifizierte und erfahrene Experten, die (wenn es nicht gerade um pseudoreligiöse Themen wie Betriebssysteme geht) sehr aufschlussreiche Diskussionen mit interessanten Argumenten und guten Quellen führen. So werden mit der Zurkenntnisnahme von Diskussionen im Web auch basisdemokratische Strukturen gestärkt, indem offenen Diskussionen teilweise anonymer Teilnehmer fachliche Kompetenz und Autorität beigemessen wird.

Allerdings werden nicht alle Foren als erwünscht oder gar kompetent angesehen: Marc Doehler, der Betreiber des Forums call-in-tv.de, welches sich mit den dubiosen Praktiken von CallinTV-Anbietern beschäftigt, hat — für viele völlig unbegreiflich — mehrere gerichtliche Auseinandersetungen mit der Callactive GmbH verloren und steckt nun (vermutlich konsterniert, aber zum Glück nicht resigniert) in einem finanziellen und persönlichen Dilemma. Marc, wir stehen hinter Dir.

Während unser Terrorminister Wolfgang Schäuble schwer damit beschäftigt ist, die Stasi in den Schatten zu stellen, hat es in London einen “Terroranschlag” gegeben, der die Sicherheitsfanatikern geradezu begeistert. Betrachtet man allerdings den Verlauf der Tat, muss man wirklich zweifeln, ob man vor Al-Qaida und Co. wirklich Angst haben muss (sofern man das nicht vorher schon tat).

Untersucht man die Vorfälle genauer, reibt man sich ob des Dilettantismus der Täter die Augen: Der Fahrer des Autos, das angeblich vor dem Londoner Tiger Tiger Club explodieren sollte, war mit seinem Gefährt ins Schlingern geraten und hatte es gegen eine Mülltonne gesetzt. Während er torkelnd davon lief, begann die Ladung so sehr zu qualmen, dass eine Krankenwagenbesatzung die Polizei alarmierte. Ein zweiter PKW war in der Nähe abgestellt worden, und zwar ausgerechnet in einer Halteverbotszone, wo er todsicher auffallen musste. Beim Abschleppen roch der Wagen penetrant nach Benzin, so dass er sicherheitshalber außerhalb des vorgesehenen Parkhauses arretiert wurde. In Glasgow war der Jeep beim Versuch, in den Abfertigungsterminal des Flughafens zu brettern, gegen Sperrpoller gekracht. Offenbar hatten die Meisterterroristen nicht einmal vorher ihren Tatort inspiziert und die Schutzmaßnahmen abgecheckt. Was in allen Fällen als Sprengsätze ausgegeben wurde, waren Benzinkanister, Nägel und Propangasflaschen, irgendwie verbunden mit Mobiltelefonen, die nicht funktionierten. Das war nicht al Qaida, das waren höchstens Dick und Doof.
Quelle: http://www.freitag.de/2007/27-28/07280102.php

Und vor solchen Heinis machen wir uns in die Hosen und lassen uns unsere Freiheitsrechte abnehmen. Traurig.

An sich ist Galilieo ein begrüßenswertes Projekt: Alternativ zum GPS des US-Militärs soll ein europäisches Satellitennavigationssystem etabliert werden. Nur leider ist so ein System nicht ganz billig. Dass es einige Milliarden kosten würde, war den meisten von Beginn an klar. Doch vor wenigen Wochen hieß es: Galileo ist tot, zig Millionen Euro sind futsch. (Auch hier bleibt übrigens wieder ein schaler Beigeschmack: Wie kann man soviel Geld versenken, ohne dafür etwas zu bekommen? Wieso wurden bei der Auftragsvergabe keine Garantien gefordert?)

Nun aber soll es doch weitergehen, die EU-Verkehrsminister unter Leitung von Wolfgang “Leipzig 2012″ Tiefensee wollen an dem Projekt festhalten. Aber: Die Finanzierung ist immer noch nicht geklärt. Das Problem scheint zu sein, dass man der Industrie nicht verklickern kann, wie man mit Galilieo Geld machen kann — zumal GPS ja derzeit problemlos allen zur Verfügung steht.

Ich finde, wenn man schon eine Alternative zu GPS aufbauen will, könnte man sich ja ruhig auch davon inspirieren lassen. Bei GPS sind nämlich mitnichten alle Signale frei empfangbar bzw. benutzbar. Es gibt nämlich sogenannte Y-Codes, die die Peilungsdaten verschlüsselt senden. Um diese Daten verwenden zu können, braucht man spezielle Geräte, die normalerweise nur US- und NATO-Militäreinheiten haben. Ohne die Y-Daten ist die Peilung nur auf ca. 50-100 Meter genau. (Navigationssysteme gleichen diese Ungenauigkeit teilweise durch das Einbeziehen anderer Umgebungsfaktoren aus.)

Warum kann man das nicht auch bei Galilieo so ähnlich machen? Man könnte das Grundsignal frei verfügbar machen und ein genaueres Signal gegen Lizenzgebühren vermieten. Oder, noch besser: Man macht veröffentlicht die Schlüssel grundsätzlich frei und kostenlos für den Privatgebrauch, wer aber bspw. eine Galileo-Navigationsanlage verkaufen möchte, muss Lizenzen kaufen. So könnte man das System über die Jahre locker refinanzieren — und besser als GPS wäre es allemal.

Das Strafgesetzbuch ist um einige Regelungen erweitert worden, die sogenannte “Hackerwerkzeuge” verbieten. Allerdings hat der Bundestag damit der professionellen und semiprofessionellen IT-Sicherheit in Deutschland einen Bärendienst erwiesen.

So nett das auch von unseren (leider völlig inkompetenten) Gesetzesdichtern gemeint war — die Novelle ist aus verschiedenen Gründen absoluter Murks.

• Die Werkzeuge zum Angreifen eines Computersystems sind oft exakt die gleichen, die zum Aufdecken, Analysieren und Abwehren von Angriffen verwendet werden.
• Es ist völlig unsinnig, solche Werkzeuge in Deutschland zu verbieten, da der überwiegende Teil von Angriffen aus dem Ausland stammt; meist aus Ländern, auf die Deutschland kaum Einfluss hat.
• Es gibt nach Ansicht von Experten auch ohne die Novelle eine ausreichende Handhabe gegen Computerkriminalität.
• Das Verbot wird sich im Privatbereich nicht durchsetzen lassen, da es für einen erfahrenen Anwender kein Problem ist, solche Tools zu verstecken (auch vor einer “Online-Durchsuchung”). Während professionelle Dienstleister sich aus geschäftlichen Erwägungen dem Verbot beugen müssen, wird es Kriminelle kaum interessieren.

Die Frage ist nun, warum wird eine solche Gesetzesnovelle trotz aller Bedenken und wider besseren Wissens durchgeprügelt? Blinder Aktionismus? Oder sollen kritische IT-Experten bald zu Terroristen erklärt werden?