Der Journalist Lasantha Wickrematunge aus Sri Lanka sieht seine eigene Ermordung voraus.

Ich hoffe, dass meine Ermordung nicht als Niederlage der Freiheit gesehen wird, sondern als Ansporn für diejenigen, die überleben, um weiterzukämpfen. Ich hoffe auch, dass es unserem Präsidenten die Augen dafür öffnet, dass, ganz gleich, wie viele Menschen im Namen des Patriotismus abgeschlachtet werden, der Geist der Menschlichkeit wachsen wird.

Ein schönes Beispiel für die Verkommenheit und den Zynismus der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) ist die Forderung ihres Mitglieds Peter Oberender, Organhandel zu legalisieren.

(Anmerkung: Das betreffende Interview hat bereits im Jahr 2006 stattgefunden; ich bin aber erst jetzt darauf gestoßen. Ich konnte im Übrigen keine Hinweise darauf finden, dass sich Oberender von dieser und ähnlichen Positionen distanziert hätte. Insofern halte ich es für legitim, nochmals darauf hinzuweisen.)

Es ist doch folgende Situation: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen und zwar geregelten Verkauf … ähnlich der Börse, dass man sagt, wer ist zugelassen zu dem Handeln. Es muss auch geprüft werden, wer darf das Organ entnehmen. Und dann wird praktisch das Organ versteigert.
Peter Oberender in einem Radio-Interview

Die Konsequenz aus der Legalisierung ist dann wohl eine Zwangsversteigerung der Organe, bspw. wenn ein Gläubiger keine andere Zahlungsmöglichkeit mehr hat. Denn bspw. ALG2-Empfängern schreibt die Arbeitsagentur vor, dass “Sie und alle erwerbsfähigen Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft alle Möglichkeiten nutzen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw. zu beenden”.

Weiterhin fordert Oberender die internationale Legalisierung und Internationaliserung des Organhandels, sprich: “sich in dieser Sache emotional frei zu machen und langfristig das Importverbot für Organe aus Dritt-Welt-Ländern aufzuheben.”

Soso. Das haben Sie sich fein ausgedacht, der Herr Peter Oberender: Wenn wir schon leistungsunfähige Schmarotzer durchfüttern müssen, dann benutzen wir sie wenigstens als lebende Ersatzteillager. Genauso machen wir es mit den Untermenschen aus Indien und der Dritten Welt. Damit uns nämlich die deutschen Schmarotzer nicht die Preise kaputtmachen, setzen wir auf Liberalisierung und gute Preise. Von guten Preisen können wir natürlich ausgehen, denn wo ein Angebot von ca. einer Milliarde verzweifelter Hungerleider auf eine Nachfrage von ein paar tausend Begüterten treffen, die sich den “Einbau” leisten können, dann kann so eine Niere sicherlich für einen zweistelligen Betrag zu bekommen sein. Vielleicht gibt es sogar bald Spenderherzen und -lebern — ganz frisch von armen Schluckern, die sich zum Wohle ihrer Familie von einem Mafiaarzt hinrichten und ausschlachten lassen.

Ach, soweit haben Sie gar nicht gedacht, Herr Oberender? Falls das wirklich so sein sollte, was mir zu glauben schwerfällt, dann sollten Sie, Herr Professor für Ökonomie Oberender, von Amt und Würden zurücktreten und sich in einem dunklen Loch verkriechen.

Nachtrag, 12.11.08: Soeben bin ich noch auf einen interessanten Artikel bei der Onlineausgabe der Süddeutschen gestoßen, in dem etwas genauer ausgeführt wird, was “Organspende” alles umfasst und was mit gespendeten Organen gemacht wird.

Auch wenn Politiker und Mediziner in der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck erwecken: Längst übertrifft die Verwertung von Gewebe die Organspende. “Nur rund 4500 Menschen bekommen in Deutschland jährlich Organe verpflanzt”, schreibt Martina Keller. “Hingegen wird mehreren Zehntausend Gewebe transplantiert.”

Das betrifft zwar vor allem die Verwertung der Organe von bereits Gestorbenen, aber es ist ebenfalls ein interessanter Aspekt hinsichtlich der Kommerzialisierung der Organspende.

Es ist schon erstaunlich, wie es die Atomlobby schafft, die Titelseiten der konservativen Blätter für sich in Beschlag zu nehmen und den Deutschen die Atomenergie (wieder) schmackhaft zu machen. Mit einer offenbar gigantischen PR-Maschinerie schaffen es die Drahtzieher der Pro-Atomkraft-Lobby nicht nur, so zu tun, als bestünde halb Deutschland aus Atomkraft-Jubelpersern, sondern sie schaffen es offenbar auch tatsächlich, einen großen Teil der Bevölkerung für sich einzunehmen. Im Verbund mit offensichtlich korrupten Autoren und Redakteuren von “Qualitätsblättern” wie FAZ und Welt (von Rattendreck wie Bild und Co. ganz zu schweigen) preisen sie in einer gigantischen PR-Aktion die Segnungen der Atomenergie, während Risiken und Probleme allenfalls in Nebensätzen erwähnt werden. (Klar, die üblichen Verdächtigen haben den Braten gerochen: Bernward Janzing hat in der taz einige Argumente gegen die Atom-PR zusammengetragen, die zwar nicht allzu eingängig und m.E. auch nicht alle schlüssig sind, aber immerhin einen kleinen Gegenpol darstellen. Die Grünen zetern fürchterlich über die CDU, die Koalition in Hamburg scheint davon aber unbeschadet.)

Das Ergebnis der PR-Kampagne ist beachtlich: Millionen von sturzdebilen Teutonen sorgen sich um Ihren “Lebensstandard”, d.h. mit dem Auto zu Aldi und vorm Fernseher einschlafen. Das sind übrigens die gleichen Leute, die sich von der gleichen Lobby einreden lassen, Windräder verunstalteten die Landschaft und seien zudem gesundheits- und umweltschädlich.

Wenn es nach mir ginge, würde man all die neuen “Freunde der Atomkraft” zur Strafe für ihre Borniertheit und ihren Egoismus in die Nähe eines Atommüll-Endlagers umsiedeln. Die Atomlobbyisten mitsamt ihren Helfershelfern in Politik und Medien würde man jedoch in die “Zone 3″ umsiedeln und nur für medizinische Experimente ab und zu besuchen.

Vorab: Ja, ich bin für einen Boykott der olympischen Spiele. Aber es gibt auch gewichtige Argumente gegen den Boykott:

• Sportliche Großereignisse sind wichtig, um das friedliche Zusammenleben der Völker zu stärken. Gerade wenn es politische Diskrepanzen gibt, sind die Arenen gute Orte, um als politische Funktionsträger abseits des diplomatischen Parketts Freund und Feind zu treffen und als Normalsterbliche fremde Kulturen kennenzulernen.
• Wenn man 2008 Peking boykottiert, was ist dann mit London 2012? Haben die Briten nicht auch genug Dreck am Stecken? Müssten dann nicht dauern irgendwelche Boykotte stattfinden? Gut, es gab schon mehrere Olympia-Boykotte; auch größere wie den vieler westlicher Staaten 1980 bei den Moskauer Spielen. Aber gerade die bisherigen Boykotte zeigen, dass Boykotte albern sind und letztlich nichts bringen.
• Bei aller Sympathie für die Anliegen der Tibeter, und bei aller Ablehnung des übermäßigen Gebrauch des Etiketts “Terrorismus”: Was einige(!) tibetische Gruppen momentan machen, ist eine bewusste und geplante Inszenierung der Gewalt gegen zivile Ziele; man provoziert die Chinesen, im Wissen um die absehbare Reaktion der “Weltöffentlichkeit” und die abzusehende Boykott-Diskussion. Mich wundert, dass hier bislang niemand den Begriff “Terrorismus” in den Mund nimmt, wo er ausnahmsweise mal halbwegs angebracht wäre.
• Das Internationale Olympische Komitee und die Staatengemeinschaft wussten auch vorher bestens um die Lage der Menschenrechte in China. Es wäre inkonsequent, erst die Spiele nach Peking zu geben und später (zwar in anderem Rahmen aber letztlich durch die selben Akteure) einen Boykott zu beschließen.

Tja, warum soll man nach alledem noch für einen Boykott sein? Im Wesentlichen ist es ein Argument, das meiner Meinung nach alle vorgenannten überwiegt.

Auch wenn Boykotte nichts bringen, so wäre es eine große Lüge, wenn politische Eliten und Sportbegeisterte aus aller Welt nach China fahren und dort so tun als wäre alles wunderbar, als gäbe es keine Unterdrückung, keine Dissidentenverfolgung, keine politischen Todesstrafen, keine repressive Meinungspolizei, keine willfährigen China-Dependancen von Google und Microsoft, keine Annexion von Tibet und Taiwan.

Kaum ein Staat auf der Welt hat eine weiße Weste, aber die Unterdrückung in China ist von einer herausragenden Qualität. Außerdem hat China als Weltmacht und als mittlerweile westlich orientierter Staat eine Vorbild- und Leitfunktion; wenn China trotz der himmelschreihenden Missstände von den politischen Eliten hofiert wird, so ist das kein gutes Zeichen für andere aufstrebenden Staaten. (Mit ähnlichen Argumenten müsste man im Übrigen derzeit auch Olympische Spiele in den USA oder Russland ablehnen.) Und auch wenn die Geschehnisse in Lhasa inszeniert sind und weder von der politischen Führung der Tibeter noch einem Großteil der Bevölkerung so gewollt waren, reflektieren sie ein legitimes Anliegen vieler Tibeter.

Auch wenn es inkonsequent erschiene, die an Peking vergebenen Spiele im Nachhinein zu boykottieren, wäre es eine angemessene Reaktion auf die Tatsache, dass China sein Hauptversprechen in Bezug auf die Olympischen Spiele, nämlich freie Berichterstattung, nicht erfüllt.

China will zwar die Vorzüge der Olympischen Spiele genießen, weist aber den olympischen Geist sowie die aus ihm erwachsende Verantwortung zurück: Die Olympischen Spiele sollen als Propaganda-Veranstaltung inszeniert werden. Wer das kritiklos mitmacht, macht sich zum Statisten in einer Groteske. Boykott ist ein Mittel der Kritik; vielleicht nicht das beste, aber bestimmt auch nicht das schlechteste.

Ich habe neulich beim Stöbern mehrere Artikel gefunden, die ich als Pressesprecher des (mittlerweile nicht mehr existierenden) Protect Privacy e.V. verfasst habe. Den einen oder anderen möchte ich an dieser Stelle nochmals (nicht redigiert) veröffentlichen, denn sie haben nicht viel an Aktualität verloren — eher im Gegenteil. Einige Aspekte sind zwar von der Wirklichkeit eingeholt, und manches würde ich heute so nicht mehr schreiben; alles in allem aber ist es — hoffentlich nicht nur für mich — eine interessante Lektüre.

Der folgende Artikel ist, wenn ich mich recht entsinne, etwa Mitte 2004 entstanden. Viel Spaß.
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Der Irakkrieg ist ein toller Erfolg, in Abu Ghraib wurde nie gefoltert, Pinochet war ein Held, und die Moslems haben bis ganz 2015 Europa eingenommen.

Das ist es, was amerikanische Konservative auf Kreuzfahrt einander erzählen.

Die Zumwinkel-Affäre, in der unter seltsamen Umständen der Steuerbetrug des Klaus Zumwinkel aufgedeckt wurde, ist mittlerweile ein gesamtgesellschaftliches Thema. Eigentlich nichts besonderes; und lieber einen Steuerflüchtling als einen Eisbär. Aber die Debatte ist seltsam — vor allem wegen der Fronten, die aufeinandertreffen.

Viele Debatten der letzten Zeit stellen sich als klassische Links-Rechts- und Oben-Unten-Debatten dar: Hartz IV vs. Manager, Sicherheit vs. Freiheit, Leitkultur vs. Multikulti. Gerade das “linke” Milieu hat dabei immer — geradezu konservativ! — vor Aktionismus gewarnt und ist bestrebt gewesen, den Status Quo zu erhalten: Gegen Hartz IV und für Beibehaltung der alten Sozialhilfe, gegen immer weitere Überwachungsmaßnahmen, gegen G8-Großmachtgehabe, gegen “Kärcher”-Politik. Seltsam konservativ, aber dabei betont staatsskeptisch. Nur bei der Manager-Gehälter-Debatte hat man ihn vernommen, den Ruf nach einer starken Hand, die die Unverschämtheit der Manager zügeln soll.

Die Durchsuchung des Zumwinkelschen Anwesens war inszeniert. Das soll nicht heißen, dass sie ungerechtfertig gewesen wäre, sondern dass hier mit großem Trara irgendetwas gezeigt werden sollte: Zwielichtige Informanten, eine ominöse CD, politische Verwicklungen mit versnobten Zwergstaaten. Ganz großes Kino! Und alles live im Fernsehen, die Printmedien gleichen einem Hühnerhaufen — alle freuen sich, dass es was zu debattieren gibt, anstatt immer die ollen Kamellen von die Merkel reproduzieren zu müssen.

Gehen wir mal einen Schritt vorwärts und stellen Vermutungen an: Cui bono? Klar, der Steinbrück hat eine sagenhafte Rendite: 5 Millionen investiert, zich Millionen, wenn nicht gar Fantastilliarden raus. Vor allem aber ist es ein doppelter Sieg für unsere politische Kaste: Zum einen hat man den Wirtschaftsbossen gezeigt, wer — trotz Globalisierung und Rückzug des Staates — die Hosen anhat. An sich sitzen alle auf der selben Yacht, aber nun geht es darum, wer die Mütze mit dem Anker tragen darf.

Gleichzeitig verwirrt man das “linke” Milieu: Einerseits ist man dort staatsskeptisch, vor allem gegenüber dem Konglomerat von CDU und Seeheimer Neocon-SPD. Andererseits muss man doch was gegen diese dreisten Manager machen! Nicht nur dass die unsere schönen Arbeitsplätze nach Rumänien verlagern, Steuern hinterziehen sie auch noch! Tchja, Und da wundert es nicht, wenn Organisationen wie ATTAC plötzlich hartes Durchgreifen und Sanktionen fordern. Was besseres kann Merkel und Co. doch kaum passieren: Wo man sich vorher gegen staatsverdrossenes Gesindel durchsetzen musste, kann man nun deren Gegenwind mitnehmen, um doch auf Zickzackkurs ans Ziel zu kommen: Mehr Staat, weniger Freiheit. Beim Segeln nennt man das Kreuzen.

NB: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersverdienenden.

Wir erinnern uns: Im Oktober 2003 wurde der Chef des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, verhaftet — ihm wurde Steuerhinterziehung vorgeworfen. Das seltsame daran: Jeder wusste, das Chodorkowski schon lange vorher in dubiose Machenschaften verwickelt war; bspw. war er unter Boris Jelzin Energieminister und hat seiner selbstgegründeten Bank dicke Aufträge zugeschanzt — nicht zuletzt dadurch kam der vormals staatliche Yukos-Konzern quasi in seinen Privatbesitz. Warum also die vergleichsweise späte Verhaftung? Es ist ein offenes Geheimnis, dass Wladimir Putin in dem politisch aktiven Chodorkowski einen zu mächtigen Konkurrenten sah und ihn auf diese Weise eliminiert hat. Und nicht nur das, Verhaftung und Prozess transportierten diese Kampfansage überdeutlich auch an die anderen Oligarchen. Um es mit den Worten von Mao zu sagen: “Bestrafe einen, erziehe hunderte.”

Nun also Klaus Zumwinkel. An sich ist es keine Sensation, wenn jemand wegen Steuerhinterziehung verhaftet wird. Doch genau das ist in der Zumwinkel-Angelegenheit der Fall: Zehn Staatsanwälte klingeln bei Zumwinkel zwecks Razzia — und die Presse ist dabei! Wie kann das denn sein, dass die Presse von einer Hausdurchsuchung bei einer Privatperson weiß — einem der empfindlichstmöglichen Eingriffe in die Privatsphäre eines deutschen Bürgers?! Die Vorermittlungen leitete der Bundesnachrichtendienst — ist das nicht die Amateurtruppe aus Pullach, die die ganze Zeit aufgrund beschränkter Mitarb…, äh, Mittel ständig nach mehr Kompetenz(en) schreit? Und eigentlich einen Auslandsgeheimdienst darstellen will? Ist Klaus Zumwinkel der Saddam der Bundesregierung — erst Handpuppe im Mindestlohntheater, nun Exempel der Steuerfahndung? Und warum ist es den Fahndern so wichtig, ständig die Botschaft zu transportieren, es existierten umfangreiche Listen mit anderen hochrangigen Sündern? Zur Selbstanzeige wird man sie nicht bewegen wollen; denn wenn die Ermittlungen schon laufen, ist es eh zu spät — und das sollte jeder wissen, der im großen Stil Steuern hinterzieht. Warum also die Rede von den ominösen Listen? Warum ausgerechnet Zumwinkel, den Chef eines Staatskonzerns, der sowieso kurz vor der Verrentung stand? Fragen über Fragen, an denen deutlich wird, dass der Fall Zumwinkel nicht einfach eine Verhaftung wegen Steuerhinterziehung ist.

All diese Fragen finden sich aber nicht in der politischen und medialen Debatte wieder. Ähnlich wie im Fall der Schließung des Bochumer Nokia-Werks wird sich scheinheiligstens über diese Einzelfälle echauffiert, während die angeblich inkriminierenden Handlungen anderswo als völlig normal hingenommen werden. Zum Beispiel (nur eines von zehntausenden) hat Audi schon vor Jahren große Teile seiner Produktion nach Ungarn ausgelagert, und Mercedes hat das gleiche vor — wer regt sich darüber auf? Keiner. Bestellt Horst Seehofer deswegen eine Audi- oder Mercedes-Limousine weniger? Nein. Aber Hauptsache man hat einen Sündenbock gefunden und kann sich an dem mal richtig abreagieren. Das muss unheimlich gut tun, wenn man ständig mit seiner eigenen Unfähigkeit und Korruptheit konfrontiert wird.

Und die Massenmedien haben wieder einmal bewiesen, dass sie nur noch reine Distributoren von Agenturmeldungen und Staatspropaganda sind: Hauptsache an vorderster Front dabei, wenn ein steuerhinterziehender Raffke festgenommen wird. Seitenweise über Managergehälter debattieren. Stets topaktuelle “News” von der Zumwinkel-und-Nokia-Front. Aber sich nicht eine Sekunde der eigenen Instrumentalisierung bewusst sein.

Nachtrag (16:34, 22:17):

Kleine Online-Presseschau:

• FAZ.net walzt die Mär von der ominösen CD mitsamt Aufforderung zur Selbstanzeige breit, ebenso die taz. Dass eine Selbstanzeige nach AO § 371 nix bringt, wenn die Ermittlungen bereits laufen, scheint nicht bekannt zu sein.
• Bei FR-online wird zumindest ansatzweise die Frage diskutiert, wie es sein konnte, dass die Hausdurchsuchung gefilmt wurde. Interessante Widersprüche: Einerseits findet der Herr Oberstaatsanwalt Bienioßek die mediale Begleitung der Maßnahme “schlimm” und “absolut unwürdig”, andererseits ist man sich sicher, dass jemand den Zugriff gezielt ausgeplaudert hat. Außerdem seltsam: Warum haben die Staatsanwälte nicht die Polizei gerufen und einen Platzverweis aussprechen lassen? Sonst geht das doch auch ganz fix.
• FAZ.net hat nachgelegt und zeigt der Leserschaft in einem eigenen Dossier wie’s richtig geht. Jetzt endlich auch mit Details zum Thema Selbstanzeige.

t.b.c.

Brigitte Zypries, die durchaus streitbare Bundesjustizministerin, fordert in einem Aufsatz in der FAZ Datenschutz als Grundrecht. Nachdem Zypries in der Regierung Schröder eher als Handlangerin von Medienindustrie und Patentlobbyisten aufgefallen ist, ist sie in der Großen Koalition eine der wenigen Sympathieträger, und zwar vor allem dadurch, dass sie das einzige Regierungsmitglied ist, das Wolfgang Schäubles Überwachungswahn Paroli zu bieten gewillt und befähigt ist.

„You have zero privacy anyway. Get over it!“ hat der vormalige Vorstandschef von Sun Microsystems, Scott McNealy, als Devise für das digitale Zeitalter ausgegeben. Ich meine: Natürlich kann das nicht unsere Antwort auf die neuen Herausforderungen sein. Wenn es um die Grundrechte seiner Bürger geht, ist es für einen Rechtsstaat keine Option, die Flinte ins Korn zu werfen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine breite Debatte darüber, wie wir Privatheit im digitalen Zeitalter verfassungsrechtlich - und in der Folge einfachrechtlich - gewährleisten können.
Brigitte Zypries in der FAZ (online auf FAZ.net)

Datenschutz als Grundrecht ist bitter nötig. Der digitale Wandel und völlig neue Geschäftsmodelle einerseits, offenbar grenzenlose Begehrlichkeiten bei Behörden andererseits machen es notwendig, dass die Privatsphäre endlich Verfassungsrang erhält. Bislang muss das Recht auf Privatsphäre zum einen ständig durch juristische und staatsphilosophische Hilfskonstrukte legitimiert werden, zum anderen und bedingt durch die scheinbar nur konstruiert Legitimität fällt es Sicherheitsfanatikern und anderen Gegnern des Datenschutzes leicht, das Recht auf Privatheit und die persönliche Integrität zu unterwandern.

Daher wollen wir hoffen, dass Frau Zypriesens Vorschlag nicht nur Strohfeuer oder Wichtigtuerei ist. Das aber glaube ich nicht — denn dazu hat Datenschutz momentan keine genügend starke Lobby, bei der man sich einschleimen müsste, zum anderen wäre ausgerechnet die FAZ nicht die geeignetste Plattform, um Freunden des Datenschutzes zu begegnen. Dennoch weiß man, dass nicht alles, was Politiker aufs Tapet bringen auch mit Herzblut vorangetrieben wird. Somit ist es nun an den Verfechtern der Freiheitsrechte, die Diskussion aufzunehmen und andere Politiker wie auch Medien mit dem Thema Datenschutz und Privatsphäre zu konfrontieren.

Preisfrage: Was stimmt hier nicht?

auf der heutigen taz.de-Startseite

Oder ist die Graphik der taz für das Hessen-Ergebnis direkt aus den Wahlcomputer-Zählungen generiert worden, und der Graph ist der Beweis für den Manipulationsverdacht?