Es ist schon erstaunlich, wie es die Atomlobby schafft, die Titelseiten der konservativen Blätter für sich in Beschlag zu nehmen und den Deutschen die Atomenergie (wieder) schmackhaft zu machen. Mit einer offenbar gigantischen PR-Maschinerie schaffen es die Drahtzieher der Pro-Atomkraft-Lobby nicht nur, so zu tun, als bestünde halb Deutschland aus Atomkraft-Jubelpersern, sondern sie schaffen es offenbar auch tatsächlich, einen großen Teil der Bevölkerung für sich einzunehmen. Im Verbund mit offensichtlich korrupten Autoren und Redakteuren von “Qualitätsblättern” wie FAZ und Welt (von Rattendreck wie Bild und Co. ganz zu schweigen) preisen sie in einer gigantischen PR-Aktion die Segnungen der Atomenergie, während Risiken und Probleme allenfalls in Nebensätzen erwähnt werden. (Klar, die üblichen Verdächtigen haben den Braten gerochen: Bernward Janzing hat in der taz einige Argumente gegen die Atom-PR zusammengetragen, die zwar nicht allzu eingängig und m.E. auch nicht alle schlüssig sind, aber immerhin einen kleinen Gegenpol darstellen. Die Grünen zetern fürchterlich über die CDU, die Koalition in Hamburg scheint davon aber unbeschadet.)

Das Ergebnis der PR-Kampagne ist beachtlich: Millionen von sturzdebilen Teutonen sorgen sich um Ihren “Lebensstandard”, d.h. mit dem Auto zu Aldi und vorm Fernseher einschlafen. Das sind übrigens die gleichen Leute, die sich von der gleichen Lobby einreden lassen, Windräder verunstalteten die Landschaft und seien zudem gesundheits- und umweltschädlich.

Wenn es nach mir ginge, würde man all die neuen “Freunde der Atomkraft” zur Strafe für ihre Borniertheit und ihren Egoismus in die Nähe eines Atommüll-Endlagers umsiedeln. Die Atomlobbyisten mitsamt ihren Helfershelfern in Politik und Medien würde man jedoch in die “Zone 3″ umsiedeln und nur für medizinische Experimente ab und zu besuchen.

Vorab: Ja, ich bin für einen Boykott der olympischen Spiele. Aber es gibt auch gewichtige Argumente gegen den Boykott:

• Sportliche Großereignisse sind wichtig, um das friedliche Zusammenleben der Völker zu stärken. Gerade wenn es politische Diskrepanzen gibt, sind die Arenen gute Orte, um als politische Funktionsträger abseits des diplomatischen Parketts Freund und Feind zu treffen und als Normalsterbliche fremde Kulturen kennenzulernen.
• Wenn man 2008 Peking boykottiert, was ist dann mit London 2012? Haben die Briten nicht auch genug Dreck am Stecken? Müssten dann nicht dauern irgendwelche Boykotte stattfinden? Gut, es gab schon mehrere Olympia-Boykotte; auch größere wie den vieler westlicher Staaten 1980 bei den Moskauer Spielen. Aber gerade die bisherigen Boykotte zeigen, dass Boykotte albern sind und letztlich nichts bringen.
• Bei aller Sympathie für die Anliegen der Tibeter, und bei aller Ablehnung des übermäßigen Gebrauch des Etiketts “Terrorismus”: Was einige(!) tibetische Gruppen momentan machen, ist eine bewusste und geplante Inszenierung der Gewalt gegen zivile Ziele; man provoziert die Chinesen, im Wissen um die absehbare Reaktion der “Weltöffentlichkeit” und die abzusehende Boykott-Diskussion. Mich wundert, dass hier bislang niemand den Begriff “Terrorismus” in den Mund nimmt, wo er ausnahmsweise mal halbwegs angebracht wäre.
• Das Internationale Olympische Komitee und die Staatengemeinschaft wussten auch vorher bestens um die Lage der Menschenrechte in China. Es wäre inkonsequent, erst die Spiele nach Peking zu geben und später (zwar in anderem Rahmen aber letztlich durch die selben Akteure) einen Boykott zu beschließen.

Tja, warum soll man nach alledem noch für einen Boykott sein? Im Wesentlichen ist es ein Argument, das meiner Meinung nach alle vorgenannten überwiegt.

Auch wenn Boykotte nichts bringen, so wäre es eine große Lüge, wenn politische Eliten und Sportbegeisterte aus aller Welt nach China fahren und dort so tun als wäre alles wunderbar, als gäbe es keine Unterdrückung, keine Dissidentenverfolgung, keine politischen Todesstrafen, keine repressive Meinungspolizei, keine willfährigen China-Dependancen von Google und Microsoft, keine Annexion von Tibet und Taiwan.

Kaum ein Staat auf der Welt hat eine weiße Weste, aber die Unterdrückung in China ist von einer herausragenden Qualität. Außerdem hat China als Weltmacht und als mittlerweile westlich orientierter Staat eine Vorbild- und Leitfunktion; wenn China trotz der himmelschreihenden Missstände von den politischen Eliten hofiert wird, so ist das kein gutes Zeichen für andere aufstrebenden Staaten. (Mit ähnlichen Argumenten müsste man im Übrigen derzeit auch Olympische Spiele in den USA oder Russland ablehnen.) Und auch wenn die Geschehnisse in Lhasa inszeniert sind und weder von der politischen Führung der Tibeter noch einem Großteil der Bevölkerung so gewollt waren, reflektieren sie ein legitimes Anliegen vieler Tibeter.

Auch wenn es inkonsequent erschiene, die an Peking vergebenen Spiele im Nachhinein zu boykottieren, wäre es eine angemessene Reaktion auf die Tatsache, dass China sein Hauptversprechen in Bezug auf die Olympischen Spiele, nämlich freie Berichterstattung, nicht erfüllt.

China will zwar die Vorzüge der Olympischen Spiele genießen, weist aber den olympischen Geist sowie die aus ihm erwachsende Verantwortung zurück: Die Olympischen Spiele sollen als Propaganda-Veranstaltung inszeniert werden. Wer das kritiklos mitmacht, macht sich zum Statisten in einer Groteske. Boykott ist ein Mittel der Kritik; vielleicht nicht das beste, aber bestimmt auch nicht das schlechteste.

Ich habe neulich beim Stöbern mehrere Artikel gefunden, die ich als Pressesprecher des (mittlerweile nicht mehr existierenden) Protect Privacy e.V. verfasst habe. Den einen oder anderen möchte ich an dieser Stelle nochmals (nicht redigiert) veröffentlichen, denn sie haben nicht viel an Aktualität verloren — eher im Gegenteil. Einige Aspekte sind zwar von der Wirklichkeit eingeholt, und manches würde ich heute so nicht mehr schreiben; alles in allem aber ist es — hoffentlich nicht nur für mich — eine interessante Lektüre.

Der folgende Artikel ist, wenn ich mich recht entsinne, etwa Mitte 2004 entstanden. Viel Spaß.
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Der Irakkrieg ist ein toller Erfolg, in Abu Ghraib wurde nie gefoltert, Pinochet war ein Held, und die Moslems haben bis ganz 2015 Europa eingenommen.

Das ist es, was amerikanische Konservative auf Kreuzfahrt einander erzählen.

Die Zumwinkel-Affäre, in der unter seltsamen Umständen der Steuerbetrug des Klaus Zumwinkel aufgedeckt wurde, ist mittlerweile ein gesamtgesellschaftliches Thema. Eigentlich nichts besonderes; und lieber einen Steuerflüchtling als einen Eisbär. Aber die Debatte ist seltsam — vor allem wegen der Fronten, die aufeinandertreffen.

Viele Debatten der letzten Zeit stellen sich als klassische Links-Rechts- und Oben-Unten-Debatten dar: Hartz IV vs. Manager, Sicherheit vs. Freiheit, Leitkultur vs. Multikulti. Gerade das “linke” Milieu hat dabei immer — geradezu konservativ! — vor Aktionismus gewarnt und ist bestrebt gewesen, den Status Quo zu erhalten: Gegen Hartz IV und für Beibehaltung der alten Sozialhilfe, gegen immer weitere Überwachungsmaßnahmen, gegen G8-Großmachtgehabe, gegen “Kärcher”-Politik. Seltsam konservativ, aber dabei betont staatsskeptisch. Nur bei der Manager-Gehälter-Debatte hat man ihn vernommen, den Ruf nach einer starken Hand, die die Unverschämtheit der Manager zügeln soll.

Die Durchsuchung des Zumwinkelschen Anwesens war inszeniert. Das soll nicht heißen, dass sie ungerechtfertig gewesen wäre, sondern dass hier mit großem Trara irgendetwas gezeigt werden sollte: Zwielichtige Informanten, eine ominöse CD, politische Verwicklungen mit versnobten Zwergstaaten. Ganz großes Kino! Und alles live im Fernsehen, die Printmedien gleichen einem Hühnerhaufen — alle freuen sich, dass es was zu debattieren gibt, anstatt immer die ollen Kamellen von die Merkel reproduzieren zu müssen.

Gehen wir mal einen Schritt vorwärts und stellen Vermutungen an: Cui bono? Klar, der Steinbrück hat eine sagenhafte Rendite: 5 Millionen investiert, zich Millionen, wenn nicht gar Fantastilliarden raus. Vor allem aber ist es ein doppelter Sieg für unsere politische Kaste: Zum einen hat man den Wirtschaftsbossen gezeigt, wer — trotz Globalisierung und Rückzug des Staates — die Hosen anhat. An sich sitzen alle auf der selben Yacht, aber nun geht es darum, wer die Mütze mit dem Anker tragen darf.

Gleichzeitig verwirrt man das “linke” Milieu: Einerseits ist man dort staatsskeptisch, vor allem gegenüber dem Konglomerat von CDU und Seeheimer Neocon-SPD. Andererseits muss man doch was gegen diese dreisten Manager machen! Nicht nur dass die unsere schönen Arbeitsplätze nach Rumänien verlagern, Steuern hinterziehen sie auch noch! Tchja, Und da wundert es nicht, wenn Organisationen wie ATTAC plötzlich hartes Durchgreifen und Sanktionen fordern. Was besseres kann Merkel und Co. doch kaum passieren: Wo man sich vorher gegen staatsverdrossenes Gesindel durchsetzen musste, kann man nun deren Gegenwind mitnehmen, um doch auf Zickzackkurs ans Ziel zu kommen: Mehr Staat, weniger Freiheit. Beim Segeln nennt man das Kreuzen.

NB: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersverdienenden.

Wir erinnern uns: Im Oktober 2003 wurde der Chef des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, verhaftet — ihm wurde Steuerhinterziehung vorgeworfen. Das seltsame daran: Jeder wusste, das Chodorkowski schon lange vorher in dubiose Machenschaften verwickelt war; bspw. war er unter Boris Jelzin Energieminister und hat seiner selbstgegründeten Bank dicke Aufträge zugeschanzt — nicht zuletzt dadurch kam der vormals staatliche Yukos-Konzern quasi in seinen Privatbesitz. Warum also die vergleichsweise späte Verhaftung? Es ist ein offenes Geheimnis, dass Wladimir Putin in dem politisch aktiven Chodorkowski einen zu mächtigen Konkurrenten sah und ihn auf diese Weise eliminiert hat. Und nicht nur das, Verhaftung und Prozess transportierten diese Kampfansage überdeutlich auch an die anderen Oligarchen. Um es mit den Worten von Mao zu sagen: “Bestrafe einen, erziehe hunderte.”

Nun also Klaus Zumwinkel. An sich ist es keine Sensation, wenn jemand wegen Steuerhinterziehung verhaftet wird. Doch genau das ist in der Zumwinkel-Angelegenheit der Fall: Zehn Staatsanwälte klingeln bei Zumwinkel zwecks Razzia — und die Presse ist dabei! Wie kann das denn sein, dass die Presse von einer Hausdurchsuchung bei einer Privatperson weiß — einem der empfindlichstmöglichen Eingriffe in die Privatsphäre eines deutschen Bürgers?! Die Vorermittlungen leitete der Bundesnachrichtendienst — ist das nicht die Amateurtruppe aus Pullach, die die ganze Zeit aufgrund beschränkter Mitarb…, äh, Mittel ständig nach mehr Kompetenz(en) schreit? Und eigentlich einen Auslandsgeheimdienst darstellen will? Ist Klaus Zumwinkel der Saddam der Bundesregierung — erst Handpuppe im Mindestlohntheater, nun Exempel der Steuerfahndung? Und warum ist es den Fahndern so wichtig, ständig die Botschaft zu transportieren, es existierten umfangreiche Listen mit anderen hochrangigen Sündern? Zur Selbstanzeige wird man sie nicht bewegen wollen; denn wenn die Ermittlungen schon laufen, ist es eh zu spät — und das sollte jeder wissen, der im großen Stil Steuern hinterzieht. Warum also die Rede von den ominösen Listen? Warum ausgerechnet Zumwinkel, den Chef eines Staatskonzerns, der sowieso kurz vor der Verrentung stand? Fragen über Fragen, an denen deutlich wird, dass der Fall Zumwinkel nicht einfach eine Verhaftung wegen Steuerhinterziehung ist.

All diese Fragen finden sich aber nicht in der politischen und medialen Debatte wieder. Ähnlich wie im Fall der Schließung des Bochumer Nokia-Werks wird sich scheinheiligstens über diese Einzelfälle echauffiert, während die angeblich inkriminierenden Handlungen anderswo als völlig normal hingenommen werden. Zum Beispiel (nur eines von zehntausenden) hat Audi schon vor Jahren große Teile seiner Produktion nach Ungarn ausgelagert, und Mercedes hat das gleiche vor — wer regt sich darüber auf? Keiner. Bestellt Horst Seehofer deswegen eine Audi- oder Mercedes-Limousine weniger? Nein. Aber Hauptsache man hat einen Sündenbock gefunden und kann sich an dem mal richtig abreagieren. Das muss unheimlich gut tun, wenn man ständig mit seiner eigenen Unfähigkeit und Korruptheit konfrontiert wird.

Und die Massenmedien haben wieder einmal bewiesen, dass sie nur noch reine Distributoren von Agenturmeldungen und Staatspropaganda sind: Hauptsache an vorderster Front dabei, wenn ein steuerhinterziehender Raffke festgenommen wird. Seitenweise über Managergehälter debattieren. Stets topaktuelle “News” von der Zumwinkel-und-Nokia-Front. Aber sich nicht eine Sekunde der eigenen Instrumentalisierung bewusst sein.

Nachtrag (16:34, 22:17):

Kleine Online-Presseschau:

• FAZ.net walzt die Mär von der ominösen CD mitsamt Aufforderung zur Selbstanzeige breit, ebenso die taz. Dass eine Selbstanzeige nach AO § 371 nix bringt, wenn die Ermittlungen bereits laufen, scheint nicht bekannt zu sein.
• Bei FR-online wird zumindest ansatzweise die Frage diskutiert, wie es sein konnte, dass die Hausdurchsuchung gefilmt wurde. Interessante Widersprüche: Einerseits findet der Herr Oberstaatsanwalt Bienioßek die mediale Begleitung der Maßnahme “schlimm” und “absolut unwürdig”, andererseits ist man sich sicher, dass jemand den Zugriff gezielt ausgeplaudert hat. Außerdem seltsam: Warum haben die Staatsanwälte nicht die Polizei gerufen und einen Platzverweis aussprechen lassen? Sonst geht das doch auch ganz fix.
• FAZ.net hat nachgelegt und zeigt der Leserschaft in einem eigenen Dossier wie’s richtig geht. Jetzt endlich auch mit Details zum Thema Selbstanzeige.

t.b.c.

Brigitte Zypries, die durchaus streitbare Bundesjustizministerin, fordert in einem Aufsatz in der FAZ Datenschutz als Grundrecht. Nachdem Zypries in der Regierung Schröder eher als Handlangerin von Medienindustrie und Patentlobbyisten aufgefallen ist, ist sie in der Großen Koalition eine der wenigen Sympathieträger, und zwar vor allem dadurch, dass sie das einzige Regierungsmitglied ist, das Wolfgang Schäubles Überwachungswahn Paroli zu bieten gewillt und befähigt ist.

„You have zero privacy anyway. Get over it!“ hat der vormalige Vorstandschef von Sun Microsystems, Scott McNealy, als Devise für das digitale Zeitalter ausgegeben. Ich meine: Natürlich kann das nicht unsere Antwort auf die neuen Herausforderungen sein. Wenn es um die Grundrechte seiner Bürger geht, ist es für einen Rechtsstaat keine Option, die Flinte ins Korn zu werfen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine breite Debatte darüber, wie wir Privatheit im digitalen Zeitalter verfassungsrechtlich - und in der Folge einfachrechtlich - gewährleisten können.
Brigitte Zypries in der FAZ (online auf FAZ.net)

Datenschutz als Grundrecht ist bitter nötig. Der digitale Wandel und völlig neue Geschäftsmodelle einerseits, offenbar grenzenlose Begehrlichkeiten bei Behörden andererseits machen es notwendig, dass die Privatsphäre endlich Verfassungsrang erhält. Bislang muss das Recht auf Privatsphäre zum einen ständig durch juristische und staatsphilosophische Hilfskonstrukte legitimiert werden, zum anderen und bedingt durch die scheinbar nur konstruiert Legitimität fällt es Sicherheitsfanatikern und anderen Gegnern des Datenschutzes leicht, das Recht auf Privatheit und die persönliche Integrität zu unterwandern.

Daher wollen wir hoffen, dass Frau Zypriesens Vorschlag nicht nur Strohfeuer oder Wichtigtuerei ist. Das aber glaube ich nicht — denn dazu hat Datenschutz momentan keine genügend starke Lobby, bei der man sich einschleimen müsste, zum anderen wäre ausgerechnet die FAZ nicht die geeignetste Plattform, um Freunden des Datenschutzes zu begegnen. Dennoch weiß man, dass nicht alles, was Politiker aufs Tapet bringen auch mit Herzblut vorangetrieben wird. Somit ist es nun an den Verfechtern der Freiheitsrechte, die Diskussion aufzunehmen und andere Politiker wie auch Medien mit dem Thema Datenschutz und Privatsphäre zu konfrontieren.

Preisfrage: Was stimmt hier nicht?

auf der heutigen taz.de-Startseite

Oder ist die Graphik der taz für das Hessen-Ergebnis direkt aus den Wahlcomputer-Zählungen generiert worden, und der Graph ist der Beweis für den Manipulationsverdacht?

“Überwacht die Überwacher” ist ein beliebtes Motto dieser Tage, in denen problembewusste Bürger nach Wegen suchen, dem allgegenwärtigen Überwachungswahn zu begegnen. Eine dieser Überwacher-Überwachungsaktionen ist die “Aktion Überwach!“, die Zugriffe von Dienststellen der Landes- und Bundesbehörden auf deutsche Webserver protokolliert und auswertet.

Das ist an sich eine gut gemeinte Aktion, an der ich auch durchaus teilnehmen würde. Nur leider ist sie technisch schlecht umgesetzt: Zur Protokollierung der Zugriffe auf externen Websites will die Aktion Überwach Zählpixel und JavaScript-Schnipsel eingebunden wissen — und diese sind als clientseitige Methoden für eine halbwegs ernsthafte “Überwachung” kaum zu gebrauchen.

Denn was macht der sicherheitsbewusste Administrator? Richtig: Keine Bilder von Drittservern laden lassen und JavaScript deaktivieren. Man kann also davon ausgehen, dass außer ein paar mittagspausesurfenden Kleinstadtbeamten kaum jemand von dieser Aktion behelligt wird (ok, die Statistiken sagen anderes; das spricht nicht gerade für die Administratoren der jeweiligen Behörde). Abgesehen davon versagen die o.g. Methoden völlig, wenn ein Crawler (von, sagen wir: dem BND) vollautomatisch, systematisch und im großen Stil Websites analysiert, denn diese Programme laden keine Bilder und führen auch kein JavaScript aus.

Auch in einem weiteren Punkt ist die Technologie der Aktion Überwach nicht durchdacht: Es werden die IP-Adressen und -Adressbereiche in einer JavaScript-Datei abgelegt. Das ist für die “Opfer” der Überwachungsmaßnahme doppelt schön. Zum einen können sie selbst sehen, welche Bereiche überwacht werden, und ggf. auf andere Bereiche ausweichen (falls sie, siehe oben, überhaupt das JavaScript ausführen). Zum anderen ändert es mit jeder Aktualisierung dieser IP-Listen die Ausgangsbedingungen für die Datenerhebung; und nach einem halben Jahr bzw. 10 Aktualisierungen des Code-Schnipsels sind die damit erhobenen Daten kaum noch zu gebrauchen. Im Klartext: Wenn auf verschiedenen Servern unterschiedliche IP-Listen verwendet werden, kann man später nicht sagen, ob Nullergebnisse daraus resultieren, dass die Software die IP-Adresse nicht kannte oder ob es keinen Zugriff mit dieser Adresse gegeben hat.

Fazit: Gut erdacht, schlecht gemacht — vor der Aktion Überwach brauchen Schlapphüte derzeit kaum Angst zu haben.

Effektivere Überwachung der Überwacher

Was also tun, damit die Aktion nicht ins Leere läuft? Die Lösung ist an sich einfach: Es muss eine serverseitige Protokollierung stattfinden. Das heißt, es muss nicht der Rechner des “Opfers” den Protokollvorgang anstoßen, sondern der Server des Aktion-Überwach-Partners. Dieser muss bei jedem Seitenaufruf die Daten an den Aktion-Überwach-Server übermitteln. Technisch ist das kaum schwieriger, in PHP kann das (vereinfacht) bspw. so aussehen:

$url = "http://www.uberwach.de/log.php?myurl=".
urlencode('http://'.$_SERVER['SERVER_NAME'].$_SERVER['REQUEST_URI']).
"remoteip=".$_SERVER['REMOTE_IP'];
file_get_contents($url);

Natürlich hat eine serverseitige Implementierung ganz andere Probleme als die clientseitige: Schon im obigen Beispiel ist die Funktion file_get_contents() problematisch, denn es kann sein, dass der Server-Administrator oder -Hoster diese Funktion oder gleich den gesamten Zugriff auf externe Ressourcen gesperrt hat. Wenn das der Fall ist, dann wird der Webmaster die Lösung nicht einsetzen können. Zum Glück ist aber meines Wissens nur bei einem geringen Teil der Webserver bei deutschen Hostern der Zugriff nach außen komplett gesperrt; mit fsockopen() und ähnlichen Funktionen in anderen Programmiersprachen kann man eine serverseitige Lösung normalerweise realisieren.

Weiterhin ist diese Lösung aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch: Es werden Daten erhoben und an Dritte weitergegeben, was bedeutet, dass (a) geprüft werden muss, ob und inwieweit diese Datenweitergabe rechtmäßig ist und welche Datenschutzmaßnahmen zu treffen sind, und dass (b) der Besucher deutlich darauf hingewiesen werden muss. Andererseits benutzt die Aktion Überwach ein Zählpixel, falls der betroffene Rechner kein JavaScript ausführt, was bedeutet, das ohnehin bereits Daten wahllos auf einen Drittserver übermittelt werden. Insofern darf davon ausgegangen werden, dass auf dem Aktion-Überwach-Server bereits entsprechende Datenschutztechniken implementiert sind.

Um das Problem mit den sich ändernden IP-Adressen zu umgehen, müssen die IP-Adressen langfristig aufbewahrt werden und erst am Ende eines bestimmten Intervalls mit einer Liste abgeglichen werden. Das verschärft natürlich wiederum das Datenschutzproblem: Man müsste die IP-Adressen zumindest anonymisieren, beispielsweise indem sie nur als Hashwerte gespeichert werden (wobei allerdings eine Regenbogentabelle für IP-Adressen nicht besonders schwierig zu erstellen ist, d.h. es müssten weitere Datenschutzmaßnahmen getroffen werden).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine serverseitige Verarbeitung zwar leichte technische und schwerwiegende Datenschutzprobleme aufwirft, letztendlich aber die deutlich geeignetere Methode zu einer systematischen Überwachung von Behördenzugriffen ist. Denn üblicherweise sind Behördenrechner sicher konfiguriert, und insbesonderere sensible Behördenaktivitäten lassen sich mit den derzeitigen Methoden der Aktion Überwach ganz und gar nicht nachvollziehen. Abgesehen davon, es werden sich wirklich sensible Aktivitäten mit keiner quantitativen Methode erkennen bzw. nachvollziehen lassen.

Bleibt am Ende die Frage: Quo vadis, Aktion Überwach? Schäublische Schaumschlägerei und Pseudoüberwachung — oder eine anspruchsvollere Herangehensweise mit womöglich brauchbaren Ergebnissen?

Der irrwitzige Haftbefehl gegen Andrej Holm ist aufgehoben, ob das aber das Ende der quasi-faschistoiden Schikane seitens der deutschen Exekutive(!) bedeutet, ist mehr als fraglich.

Was ich im Zusammenhang mit dem heutigen BGH-Urteil besonders traurig finde, ist, dass die BGH-Richter nicht die Chance be- und ergriffen haben, sich mit dem allgegenwärtigen und häufig missbrauchten Begriff des Terrorismus auseinanderzusetzen.

Die Frage, was eigentlich als Terrorismus bzw. terroristische Handlung und terroristische Gruppierung zu gelten hat, ist eine der wichtigsten Fragen der westlichsten Gesellschaften, denn Politiker von ultrarechts bis ultralinks (wobei das schon fast wieder gleichbedeutend ist, aber das steht auf einem anderen Blatt) benutzen den Begriff als Kampfmittel und Totschlagargument. Wann immer es darum geht, unpopuläre Maßnahmen zu rechtfertigen, ist “Terrorismus” eine höchst willkommenes und praktisch immer funktionierendes Argument.

Warum haben die BGH-Richter nicht die Chance ergriffen und die Arbeit gemacht, die sie früher oder später sowieso machen müssen (wenn es nicht das BVerfG tut)? Man muss fast vermuten, dass die BGH-Richter zu faul oder zu feige sind, sich mit der Frage zu beschäftigen; zumindest liest sich die Pressemitteilung zum Urteil so, als sei man in Karlsruhe glücklich, dass man irgendwo ein billiges Paragräflein gefunden hat, um das ohnehin notwendige Aufheben des Haftbefehls zu rechtfertigen.

[…] Jedoch darf nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) ein Haftbefehl nur dann erlassen werden, wenn der Beschuldigten einer Straftat dringend verdächtig ist. Dies ist nur der Fall, wenn die große Wahrscheinlichkeit besteht, dass er der ihm vorgeworfenen Tat schuldig ist und deswegen verurteilt werden wird. Eine solche Wahrscheinlichkeit, dass er sich an einer terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich beteiligt hat, kann im Fall des Beschuldigten zur Zeit nicht bejaht werden; denn die in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die “militante gruppe”, sondern lassen sich ebenso gut in anderer Weise interpretieren.

Der Haftbefehl konnte schon aus diesem Grund keinen Bestand haben. Der 3. Strafsenat musste sich daher bei seiner Entscheidung nicht mit der Frage befassen, ob es sich bei der “militanten gruppe” nach den Maßstäben der einschlägigen Strafvorschrift (§ 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB) tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt.

Aus der Pressemitteilung zum Urteil

Abgesehen davon ist die Aussage “die […] Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung” eine Sauerei, denn wie mittlerweile jeder weiß, bestehen die “Indizien” der Ermittler aus Google-Anfragen, die der Wissenschaftler zwecks Recherche gestartet hat sowie einem geplanten Treffen, ebenfalls zu Forschungszwecken. Und das soll ausreichen, einen Wissenschaftler und seine Familie zu überwachen und zu schikanieren? Wo sind denn da all die rechtsstaatlichen Errungenschaften wie Unschuldsvermutung und Schutz der Menschenwürde?

Liebe BGH-Richter des 3. Strafsenats, Sie haben heute eine historische Chance verpasst, der deutschen Gesellschaft etwas von der Freiheit zurückzugeben, die in unserer Pseudoverfassung festgehalten ist und die wir in unserer Nationalhymne besingen. Hoffen wir, dass es nicht aus Faul- oder Feigheit geschah, sondern in der Absicht, Andrej Holm schnellstmöglich Recht widerfahren zu lassen. Ich persönlich hoffe außerdem, dass Monika Harms (ihr Name ist so passend, mehr sogar im Englischen) in Revision geht, denn dann gibt es noch einmal die Chance, sich mit dem Begriff des Terrorismus auseinanderzusetzen und seinem allgegen- und oft widerwärtigen Missbrauch Grenzen zu setzen.