Der meinungsfreudige Kardinal Meisner von Köln hat in einem Interview kritisiert, dass Bänker ohne Reue handelten. Dass er sich damit ganz hinten in eine lange Reihe von Leuten anstellt, die es hinterher immer besser gewusst haben, darauf sei nicht weiter eingegangen.

Bemerkenswert ist aber folgende Aussage: “[…] dass Leute mit Dingen Handel treiben, die nicht existieren - das ist erschütternd.” Ich möchte ja hier nicht die Existenz Gottes abstreiten — aber gerade ein Theologe müsste doch verstehen, dass Leute fest an Dinge zu glauben imstande sind, ohne dass sie einen Beweis für deren Existenz erbringen könnten.

Und sowieso: Es ist ja nicht mit nicht-existenten Dingen gehandelt worden, sondern die Dinge haben existiert und sind einfach völlig falsch bewertet worden.

Ein schönes Beispiel für die Verkommenheit und den Zynismus der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) ist die Forderung ihres Mitglieds Peter Oberender, Organhandel zu legalisieren.

(Anmerkung: Das betreffende Interview hat bereits im Jahr 2006 stattgefunden; ich bin aber erst jetzt darauf gestoßen. Ich konnte im Übrigen keine Hinweise darauf finden, dass sich Oberender von dieser und ähnlichen Positionen distanziert hätte. Insofern halte ich es für legitim, nochmals darauf hinzuweisen.)

Es ist doch folgende Situation: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen und zwar geregelten Verkauf … ähnlich der Börse, dass man sagt, wer ist zugelassen zu dem Handeln. Es muss auch geprüft werden, wer darf das Organ entnehmen. Und dann wird praktisch das Organ versteigert.
Peter Oberender in einem Radio-Interview

Die Konsequenz aus der Legalisierung ist dann wohl eine Zwangsversteigerung der Organe, bspw. wenn ein Gläubiger keine andere Zahlungsmöglichkeit mehr hat. Denn bspw. ALG2-Empfängern schreibt die Arbeitsagentur vor, dass “Sie und alle erwerbsfähigen Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft alle Möglichkeiten nutzen, Ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern bzw. zu beenden”.

Weiterhin fordert Oberender die internationale Legalisierung und Internationaliserung des Organhandels, sprich: “sich in dieser Sache emotional frei zu machen und langfristig das Importverbot für Organe aus Dritt-Welt-Ländern aufzuheben.”

Soso. Das haben Sie sich fein ausgedacht, der Herr Peter Oberender: Wenn wir schon leistungsunfähige Schmarotzer durchfüttern müssen, dann benutzen wir sie wenigstens als lebende Ersatzteillager. Genauso machen wir es mit den Untermenschen aus Indien und der Dritten Welt. Damit uns nämlich die deutschen Schmarotzer nicht die Preise kaputtmachen, setzen wir auf Liberalisierung und gute Preise. Von guten Preisen können wir natürlich ausgehen, denn wo ein Angebot von ca. einer Milliarde verzweifelter Hungerleider auf eine Nachfrage von ein paar tausend Begüterten treffen, die sich den “Einbau” leisten können, dann kann so eine Niere sicherlich für einen zweistelligen Betrag zu bekommen sein. Vielleicht gibt es sogar bald Spenderherzen und -lebern — ganz frisch von armen Schluckern, die sich zum Wohle ihrer Familie von einem Mafiaarzt hinrichten und ausschlachten lassen.

Ach, soweit haben Sie gar nicht gedacht, Herr Oberender? Falls das wirklich so sein sollte, was mir zu glauben schwerfällt, dann sollten Sie, Herr Professor für Ökonomie Oberender, von Amt und Würden zurücktreten und sich in einem dunklen Loch verkriechen.

Nachtrag, 12.11.08: Soeben bin ich noch auf einen interessanten Artikel bei der Onlineausgabe der Süddeutschen gestoßen, in dem etwas genauer ausgeführt wird, was “Organspende” alles umfasst und was mit gespendeten Organen gemacht wird.

Auch wenn Politiker und Mediziner in der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck erwecken: Längst übertrifft die Verwertung von Gewebe die Organspende. “Nur rund 4500 Menschen bekommen in Deutschland jährlich Organe verpflanzt”, schreibt Martina Keller. “Hingegen wird mehreren Zehntausend Gewebe transplantiert.”

Das betrifft zwar vor allem die Verwertung der Organe von bereits Gestorbenen, aber es ist ebenfalls ein interessanter Aspekt hinsichtlich der Kommerzialisierung der Organspende.

Es ist schon erstaunlich, wie es die Atomlobby schafft, die Titelseiten der konservativen Blätter für sich in Beschlag zu nehmen und den Deutschen die Atomenergie (wieder) schmackhaft zu machen. Mit einer offenbar gigantischen PR-Maschinerie schaffen es die Drahtzieher der Pro-Atomkraft-Lobby nicht nur, so zu tun, als bestünde halb Deutschland aus Atomkraft-Jubelpersern, sondern sie schaffen es offenbar auch tatsächlich, einen großen Teil der Bevölkerung für sich einzunehmen. Im Verbund mit offensichtlich korrupten Autoren und Redakteuren von “Qualitätsblättern” wie FAZ und Welt (von Rattendreck wie Bild und Co. ganz zu schweigen) preisen sie in einer gigantischen PR-Aktion die Segnungen der Atomenergie, während Risiken und Probleme allenfalls in Nebensätzen erwähnt werden. (Klar, die üblichen Verdächtigen haben den Braten gerochen: Bernward Janzing hat in der taz einige Argumente gegen die Atom-PR zusammengetragen, die zwar nicht allzu eingängig und m.E. auch nicht alle schlüssig sind, aber immerhin einen kleinen Gegenpol darstellen. Die Grünen zetern fürchterlich über die CDU, die Koalition in Hamburg scheint davon aber unbeschadet.)

Das Ergebnis der PR-Kampagne ist beachtlich: Millionen von sturzdebilen Teutonen sorgen sich um Ihren “Lebensstandard”, d.h. mit dem Auto zu Aldi und vorm Fernseher einschlafen. Das sind übrigens die gleichen Leute, die sich von der gleichen Lobby einreden lassen, Windräder verunstalteten die Landschaft und seien zudem gesundheits- und umweltschädlich.

Wenn es nach mir ginge, würde man all die neuen “Freunde der Atomkraft” zur Strafe für ihre Borniertheit und ihren Egoismus in die Nähe eines Atommüll-Endlagers umsiedeln. Die Atomlobbyisten mitsamt ihren Helfershelfern in Politik und Medien würde man jedoch in die “Zone 3″ umsiedeln und nur für medizinische Experimente ab und zu besuchen.

Ich weiß nicht, ob es an meiner zur Albernheit neigenden Phantasie liegt, dass ich beim Begriff “Einlaufkinder” nicht zuerst an die kleinen Fratze denke, die neuerdings bei größeren Mannschaftssportereignissen mit den Akteuren aufs Feld laufen. Mir kommen da eher andere Bilder in den Sinn.

Sicher, für neue Phänomene gilt es, neue Begriffe zu finden. Und man kann ja froh sein, dass man diesmal sogar in der eigenen Sprache fündig wurde. Aber im Ernst: Wie kann man denn augenscheinlich gesunde Kinder pauschal zu Einlaufkindern erklären? Und: Darf man vom Begriff der “Einlaufkinder” ableiten, dass der Einzug der Akteure ins Stadion der Einlauf ist? Das würde zumindest einiges erklären.

Nils Minkmar haut dem neoliberalen Stammtisch seine Phrasen um die Ohren (und das auf FAZ.net!) — sehr lesenswert, da aufschlussreich und amüsant geschrieben.

Vorab: Ja, ich bin für einen Boykott der olympischen Spiele. Aber es gibt auch gewichtige Argumente gegen den Boykott:

• Sportliche Großereignisse sind wichtig, um das friedliche Zusammenleben der Völker zu stärken. Gerade wenn es politische Diskrepanzen gibt, sind die Arenen gute Orte, um als politische Funktionsträger abseits des diplomatischen Parketts Freund und Feind zu treffen und als Normalsterbliche fremde Kulturen kennenzulernen.
• Wenn man 2008 Peking boykottiert, was ist dann mit London 2012? Haben die Briten nicht auch genug Dreck am Stecken? Müssten dann nicht dauern irgendwelche Boykotte stattfinden? Gut, es gab schon mehrere Olympia-Boykotte; auch größere wie den vieler westlicher Staaten 1980 bei den Moskauer Spielen. Aber gerade die bisherigen Boykotte zeigen, dass Boykotte albern sind und letztlich nichts bringen.
• Bei aller Sympathie für die Anliegen der Tibeter, und bei aller Ablehnung des übermäßigen Gebrauch des Etiketts “Terrorismus”: Was einige(!) tibetische Gruppen momentan machen, ist eine bewusste und geplante Inszenierung der Gewalt gegen zivile Ziele; man provoziert die Chinesen, im Wissen um die absehbare Reaktion der “Weltöffentlichkeit” und die abzusehende Boykott-Diskussion. Mich wundert, dass hier bislang niemand den Begriff “Terrorismus” in den Mund nimmt, wo er ausnahmsweise mal halbwegs angebracht wäre.
• Das Internationale Olympische Komitee und die Staatengemeinschaft wussten auch vorher bestens um die Lage der Menschenrechte in China. Es wäre inkonsequent, erst die Spiele nach Peking zu geben und später (zwar in anderem Rahmen aber letztlich durch die selben Akteure) einen Boykott zu beschließen.

Tja, warum soll man nach alledem noch für einen Boykott sein? Im Wesentlichen ist es ein Argument, das meiner Meinung nach alle vorgenannten überwiegt.

Auch wenn Boykotte nichts bringen, so wäre es eine große Lüge, wenn politische Eliten und Sportbegeisterte aus aller Welt nach China fahren und dort so tun als wäre alles wunderbar, als gäbe es keine Unterdrückung, keine Dissidentenverfolgung, keine politischen Todesstrafen, keine repressive Meinungspolizei, keine willfährigen China-Dependancen von Google und Microsoft, keine Annexion von Tibet und Taiwan.

Kaum ein Staat auf der Welt hat eine weiße Weste, aber die Unterdrückung in China ist von einer herausragenden Qualität. Außerdem hat China als Weltmacht und als mittlerweile westlich orientierter Staat eine Vorbild- und Leitfunktion; wenn China trotz der himmelschreihenden Missstände von den politischen Eliten hofiert wird, so ist das kein gutes Zeichen für andere aufstrebenden Staaten. (Mit ähnlichen Argumenten müsste man im Übrigen derzeit auch Olympische Spiele in den USA oder Russland ablehnen.) Und auch wenn die Geschehnisse in Lhasa inszeniert sind und weder von der politischen Führung der Tibeter noch einem Großteil der Bevölkerung so gewollt waren, reflektieren sie ein legitimes Anliegen vieler Tibeter.

Auch wenn es inkonsequent erschiene, die an Peking vergebenen Spiele im Nachhinein zu boykottieren, wäre es eine angemessene Reaktion auf die Tatsache, dass China sein Hauptversprechen in Bezug auf die Olympischen Spiele, nämlich freie Berichterstattung, nicht erfüllt.

China will zwar die Vorzüge der Olympischen Spiele genießen, weist aber den olympischen Geist sowie die aus ihm erwachsende Verantwortung zurück: Die Olympischen Spiele sollen als Propaganda-Veranstaltung inszeniert werden. Wer das kritiklos mitmacht, macht sich zum Statisten in einer Groteske. Boykott ist ein Mittel der Kritik; vielleicht nicht das beste, aber bestimmt auch nicht das schlechteste.

Eine hervorstechende Eigenschaft des Urheberrechts im Vergleich zum Copyright ist die starke und unauslöschbare Verbindung des Autors mit seinem Werk. Ein interessantes Beispiel für diese Bindung ist ein schwedisches Gerichtsurteil, demzufolge Werbeunterbrechungen im Fernsehen als Herabwürdigung des Werkes betrachtet werden. Auch wenn das Urteil des höchsten schwedischen Gerichts wohl überrschend ist, so ist es dennoch nachvollziehbar und spiegelt sehr schön die kontinentaleuropäische Tradition des Droit d’Auteur wider.

Übrigens, sollte ich es noch nicht erwähnt haben, eine interessante und sehr verständliche Einführung in das Thema “Urheberrecht vs. Copyright” findet sich in Volker Grassmucks Freie Software zwischen Privat- und Gemeineigentum (vor allem das erste Kapitel). Das Buch kann man online als PDF lesen oder für ganze 2 Euro (!) plus Porto bei der BPB bestellen.

Ich habe neulich beim Stöbern mehrere Artikel gefunden, die ich als Pressesprecher des (mittlerweile nicht mehr existierenden) Protect Privacy e.V. verfasst habe. Den einen oder anderen möchte ich an dieser Stelle nochmals (nicht redigiert) veröffentlichen, denn sie haben nicht viel an Aktualität verloren — eher im Gegenteil. Einige Aspekte sind zwar von der Wirklichkeit eingeholt, und manches würde ich heute so nicht mehr schreiben; alles in allem aber ist es — hoffentlich nicht nur für mich — eine interessante Lektüre.

Der folgende Artikel ist, wenn ich mich recht entsinne, etwa Mitte 2004 entstanden. Viel Spaß.
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Der Irakkrieg ist ein toller Erfolg, in Abu Ghraib wurde nie gefoltert, Pinochet war ein Held, und die Moslems haben bis ganz 2015 Europa eingenommen.

Das ist es, was amerikanische Konservative auf Kreuzfahrt einander erzählen.

Herrlich. Diejenigen, die regelmäßig gegen mehr Staat demonstrieren, fordern nun eine “härtere Gangart” bzw. die Anwendung des gesamten dimplomatischen Arsenals gegen “unkooperative” Zwergstaaten. Nötig wäre “unter anderem ein routinemäßiger Informationsaustausch”. Diese Forderungen stammen nicht wie üblich aus dem Munde unseres Sicherheitsministers, sondern von der sonst so obrigkeitsskeptischen ATTAC.

Wahnsinn. Erst gehen wir (einschl. ATTAC) auf die Straße und protestieren ehrlichen Herzens gegen Fluggastdatenweitergabe, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Antiterrordatei, Europolisierung des Polizeiwesens, etc. pp. — und dann fordern diese Knalltüten von ATTAC plötzlich genau das gleiche, nämlich internationale Datenbanken und Informationsaustauschsysteme.

Aber es kommt noch, hm, “besser”: Bei ATTAC hat man offenbar völlig das Gefühl für Realität verloren und präsentiert auf einer eigens eingerichteten Antisteuerflüchtlingswebsite folgende grandios abscheuliche Aussage:

Mindestens 300 Milliarden Euro haben Ex-Postchef Zumwinkel & Co. in Steueroasen zwecks Hinterziehung verschoben. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: 300 Milliarden. Nur die Spitze des Eisbergs. Keine Gesamtsummen, sondern nur das, was widerrechtlich am Fiskus vorbeigeschafft wurde. Und das auch nur in Deutschland, denn zwei Sätze später soll der geneigte Leser “Angela Merkel und Finanzminister Steinbrück” dazu auffordern, “konsequent gegen Steuer­oasen vorzugehen und die Steuerfahndung auszubauen”(!) — und damit werden wohl kaum russische Ölmagnaten gemeint sein.

Nehmen wir also an, es wären tatsächlich 300 Milliarden. Spitze des Eisbergs heißt svw. etwa 1/10 der Gesamtmasse, wären wir also bei 3 Billionen Euro, die in Deutschland an Steuern hinterzogen worden sind. Das hieße, dass bei 45% Spitzensteuersatz etwa 7 Billionen Euro zu versteuern gewesen wären. Nehmen wir weiter an, dass sich die ATTAC-Zahlen auf die letzten 10 Jahre beziehen (einen Zeitraum für die angebliche Hinterziehung dieser Summen nennt ATTAC leider nicht), dann wären das wiederum 700 Milliarden Euro, die jährlich an Managergehältern in Deuschland gezahlt werden. Schön wär’s, werden die Manager sagen.

Aber zurück zu ATTAC: Wie kann man nur so blöd sein und einen Ausbau der Steuerfahndung fordern?! Wen wird es denn zuerst treffen? Eure Klientel! Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass alle Topmanager so unvorsichtig sind wie Zumwinkel und so einen vordergründigen Quatsch machen wie Stiftungskapital in Liechtenstein. Aber selbst wenn: Liechtenstein ist out, na und? Bauen wir eben ein Freizeitpark auf dem Cayman Islands.

Was aber macht Kalle aus Halle (Westfalen)? Der wird demnächst von ausgebauten und mit neuen Durchsuchungsbefugnissen ausgestatteten Steuerfahndung zuhause besucht. Denn, was ATTAC vergisst, ein guter Teil des Eisberges besteht aus Taxiquittungen, Bewirtungsbelegen und sonstigen fragwürdigen “Werbungskosten”.