Es ist schon erstaunlich, wie es die Atomlobby schafft, die Titelseiten der konservativen Blätter für sich in Beschlag zu nehmen und den Deutschen die Atomenergie (wieder) schmackhaft zu machen. Mit einer offenbar gigantischen PR-Maschinerie schaffen es die Drahtzieher der Pro-Atomkraft-Lobby nicht nur, so zu tun, als bestünde halb Deutschland aus Atomkraft-Jubelpersern, sondern sie schaffen es offenbar auch tatsächlich, einen großen Teil der Bevölkerung für sich einzunehmen. Im Verbund mit offensichtlich korrupten Autoren und Redakteuren von “Qualitätsblättern” wie FAZ und Welt (von Rattendreck wie Bild und Co. ganz zu schweigen) preisen sie in einer gigantischen PR-Aktion die Segnungen der Atomenergie, während Risiken und Probleme allenfalls in Nebensätzen erwähnt werden. (Klar, die üblichen Verdächtigen haben den Braten gerochen: Bernward Janzing hat in der taz einige Argumente gegen die Atom-PR zusammengetragen, die zwar nicht allzu eingängig und m.E. auch nicht alle schlüssig sind, aber immerhin einen kleinen Gegenpol darstellen. Die Grünen zetern fürchterlich über die CDU, die Koalition in Hamburg scheint davon aber unbeschadet.)

Das Ergebnis der PR-Kampagne ist beachtlich: Millionen von sturzdebilen Teutonen sorgen sich um Ihren “Lebensstandard”, d.h. mit dem Auto zu Aldi und vorm Fernseher einschlafen. Das sind übrigens die gleichen Leute, die sich von der gleichen Lobby einreden lassen, Windräder verunstalteten die Landschaft und seien zudem gesundheits- und umweltschädlich.

Wenn es nach mir ginge, würde man all die neuen “Freunde der Atomkraft” zur Strafe für ihre Borniertheit und ihren Egoismus in die Nähe eines Atommüll-Endlagers umsiedeln. Die Atomlobbyisten mitsamt ihren Helfershelfern in Politik und Medien würde man jedoch in die “Zone 3″ umsiedeln und nur für medizinische Experimente ab und zu besuchen.

Ich weiß nicht, ob es an meiner zur Albernheit neigenden Phantasie liegt, dass ich beim Begriff “Einlaufkinder” nicht zuerst an die kleinen Fratze denke, die neuerdings bei größeren Mannschaftssportereignissen mit den Akteuren aufs Feld laufen. Mir kommen da eher andere Bilder in den Sinn.

Sicher, für neue Phänomene gilt es, neue Begriffe zu finden. Und man kann ja froh sein, dass man diesmal sogar in der eigenen Sprache fündig wurde. Aber im Ernst: Wie kann man denn augenscheinlich gesunde Kinder pauschal zu Einlaufkindern erklären? Und: Darf man vom Begriff der “Einlaufkinder” ableiten, dass der Einzug der Akteure ins Stadion der Einlauf ist? Das würde zumindest einiges erklären.

Nils Minkmar haut dem neoliberalen Stammtisch seine Phrasen um die Ohren (und das auf FAZ.net!) — sehr lesenswert, da aufschlussreich und amüsant geschrieben.

Vorab: Ja, ich bin für einen Boykott der olympischen Spiele. Aber es gibt auch gewichtige Argumente gegen den Boykott:

• Sportliche Großereignisse sind wichtig, um das friedliche Zusammenleben der Völker zu stärken. Gerade wenn es politische Diskrepanzen gibt, sind die Arenen gute Orte, um als politische Funktionsträger abseits des diplomatischen Parketts Freund und Feind zu treffen und als Normalsterbliche fremde Kulturen kennenzulernen.
• Wenn man 2008 Peking boykottiert, was ist dann mit London 2012? Haben die Briten nicht auch genug Dreck am Stecken? Müssten dann nicht dauern irgendwelche Boykotte stattfinden? Gut, es gab schon mehrere Olympia-Boykotte; auch größere wie den vieler westlicher Staaten 1980 bei den Moskauer Spielen. Aber gerade die bisherigen Boykotte zeigen, dass Boykotte albern sind und letztlich nichts bringen.
• Bei aller Sympathie für die Anliegen der Tibeter, und bei aller Ablehnung des übermäßigen Gebrauch des Etiketts “Terrorismus”: Was einige(!) tibetische Gruppen momentan machen, ist eine bewusste und geplante Inszenierung der Gewalt gegen zivile Ziele; man provoziert die Chinesen, im Wissen um die absehbare Reaktion der “Weltöffentlichkeit” und die abzusehende Boykott-Diskussion. Mich wundert, dass hier bislang niemand den Begriff “Terrorismus” in den Mund nimmt, wo er ausnahmsweise mal halbwegs angebracht wäre.
• Das Internationale Olympische Komitee und die Staatengemeinschaft wussten auch vorher bestens um die Lage der Menschenrechte in China. Es wäre inkonsequent, erst die Spiele nach Peking zu geben und später (zwar in anderem Rahmen aber letztlich durch die selben Akteure) einen Boykott zu beschließen.

Tja, warum soll man nach alledem noch für einen Boykott sein? Im Wesentlichen ist es ein Argument, das meiner Meinung nach alle vorgenannten überwiegt.

Auch wenn Boykotte nichts bringen, so wäre es eine große Lüge, wenn politische Eliten und Sportbegeisterte aus aller Welt nach China fahren und dort so tun als wäre alles wunderbar, als gäbe es keine Unterdrückung, keine Dissidentenverfolgung, keine politischen Todesstrafen, keine repressive Meinungspolizei, keine willfährigen China-Dependancen von Google und Microsoft, keine Annexion von Tibet und Taiwan.

Kaum ein Staat auf der Welt hat eine weiße Weste, aber die Unterdrückung in China ist von einer herausragenden Qualität. Außerdem hat China als Weltmacht und als mittlerweile westlich orientierter Staat eine Vorbild- und Leitfunktion; wenn China trotz der himmelschreihenden Missstände von den politischen Eliten hofiert wird, so ist das kein gutes Zeichen für andere aufstrebenden Staaten. (Mit ähnlichen Argumenten müsste man im Übrigen derzeit auch Olympische Spiele in den USA oder Russland ablehnen.) Und auch wenn die Geschehnisse in Lhasa inszeniert sind und weder von der politischen Führung der Tibeter noch einem Großteil der Bevölkerung so gewollt waren, reflektieren sie ein legitimes Anliegen vieler Tibeter.

Auch wenn es inkonsequent erschiene, die an Peking vergebenen Spiele im Nachhinein zu boykottieren, wäre es eine angemessene Reaktion auf die Tatsache, dass China sein Hauptversprechen in Bezug auf die Olympischen Spiele, nämlich freie Berichterstattung, nicht erfüllt.

China will zwar die Vorzüge der Olympischen Spiele genießen, weist aber den olympischen Geist sowie die aus ihm erwachsende Verantwortung zurück: Die Olympischen Spiele sollen als Propaganda-Veranstaltung inszeniert werden. Wer das kritiklos mitmacht, macht sich zum Statisten in einer Groteske. Boykott ist ein Mittel der Kritik; vielleicht nicht das beste, aber bestimmt auch nicht das schlechteste.

Eine hervorstechende Eigenschaft des Urheberrechts im Vergleich zum Copyright ist die starke und unauslöschbare Verbindung des Autors mit seinem Werk. Ein interessantes Beispiel für diese Bindung ist ein schwedisches Gerichtsurteil, demzufolge Werbeunterbrechungen im Fernsehen als Herabwürdigung des Werkes betrachtet werden. Auch wenn das Urteil des höchsten schwedischen Gerichts wohl überrschend ist, so ist es dennoch nachvollziehbar und spiegelt sehr schön die kontinentaleuropäische Tradition des Droit d’Auteur wider.

Übrigens, sollte ich es noch nicht erwähnt haben, eine interessante und sehr verständliche Einführung in das Thema “Urheberrecht vs. Copyright” findet sich in Volker Grassmucks Freie Software zwischen Privat- und Gemeineigentum (vor allem das erste Kapitel). Das Buch kann man online als PDF lesen oder für ganze 2 Euro (!) plus Porto bei der BPB bestellen.

Ich habe neulich beim Stöbern mehrere Artikel gefunden, die ich als Pressesprecher des (mittlerweile nicht mehr existierenden) Protect Privacy e.V. verfasst habe. Den einen oder anderen möchte ich an dieser Stelle nochmals (nicht redigiert) veröffentlichen, denn sie haben nicht viel an Aktualität verloren — eher im Gegenteil. Einige Aspekte sind zwar von der Wirklichkeit eingeholt, und manches würde ich heute so nicht mehr schreiben; alles in allem aber ist es — hoffentlich nicht nur für mich — eine interessante Lektüre.

Der folgende Artikel ist, wenn ich mich recht entsinne, etwa Mitte 2004 entstanden. Viel Spaß.
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Der Irakkrieg ist ein toller Erfolg, in Abu Ghraib wurde nie gefoltert, Pinochet war ein Held, und die Moslems haben bis ganz 2015 Europa eingenommen.

Das ist es, was amerikanische Konservative auf Kreuzfahrt einander erzählen.

Herrlich. Diejenigen, die regelmäßig gegen mehr Staat demonstrieren, fordern nun eine “härtere Gangart” bzw. die Anwendung des gesamten dimplomatischen Arsenals gegen “unkooperative” Zwergstaaten. Nötig wäre “unter anderem ein routinemäßiger Informationsaustausch”. Diese Forderungen stammen nicht wie üblich aus dem Munde unseres Sicherheitsministers, sondern von der sonst so obrigkeitsskeptischen ATTAC.

Wahnsinn. Erst gehen wir (einschl. ATTAC) auf die Straße und protestieren ehrlichen Herzens gegen Fluggastdatenweitergabe, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Antiterrordatei, Europolisierung des Polizeiwesens, etc. pp. — und dann fordern diese Knalltüten von ATTAC plötzlich genau das gleiche, nämlich internationale Datenbanken und Informationsaustauschsysteme.

Aber es kommt noch, hm, “besser”: Bei ATTAC hat man offenbar völlig das Gefühl für Realität verloren und präsentiert auf einer eigens eingerichteten Antisteuerflüchtlingswebsite folgende grandios abscheuliche Aussage:

Mindestens 300 Milliarden Euro haben Ex-Postchef Zumwinkel & Co. in Steueroasen zwecks Hinterziehung verschoben. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: 300 Milliarden. Nur die Spitze des Eisbergs. Keine Gesamtsummen, sondern nur das, was widerrechtlich am Fiskus vorbeigeschafft wurde. Und das auch nur in Deutschland, denn zwei Sätze später soll der geneigte Leser “Angela Merkel und Finanzminister Steinbrück” dazu auffordern, “konsequent gegen Steuer­oasen vorzugehen und die Steuerfahndung auszubauen”(!) — und damit werden wohl kaum russische Ölmagnaten gemeint sein.

Nehmen wir also an, es wären tatsächlich 300 Milliarden. Spitze des Eisbergs heißt svw. etwa 1/10 der Gesamtmasse, wären wir also bei 3 Billionen Euro, die in Deutschland an Steuern hinterzogen worden sind. Das hieße, dass bei 45% Spitzensteuersatz etwa 7 Billionen Euro zu versteuern gewesen wären. Nehmen wir weiter an, dass sich die ATTAC-Zahlen auf die letzten 10 Jahre beziehen (einen Zeitraum für die angebliche Hinterziehung dieser Summen nennt ATTAC leider nicht), dann wären das wiederum 700 Milliarden Euro, die jährlich an Managergehältern in Deuschland gezahlt werden. Schön wär’s, werden die Manager sagen.

Aber zurück zu ATTAC: Wie kann man nur so blöd sein und einen Ausbau der Steuerfahndung fordern?! Wen wird es denn zuerst treffen? Eure Klientel! Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass alle Topmanager so unvorsichtig sind wie Zumwinkel und so einen vordergründigen Quatsch machen wie Stiftungskapital in Liechtenstein. Aber selbst wenn: Liechtenstein ist out, na und? Bauen wir eben ein Freizeitpark auf dem Cayman Islands.

Was aber macht Kalle aus Halle (Westfalen)? Der wird demnächst von ausgebauten und mit neuen Durchsuchungsbefugnissen ausgestatteten Steuerfahndung zuhause besucht. Denn, was ATTAC vergisst, ein guter Teil des Eisberges besteht aus Taxiquittungen, Bewirtungsbelegen und sonstigen fragwürdigen “Werbungskosten”.

Die Zumwinkel-Affäre, in der unter seltsamen Umständen der Steuerbetrug des Klaus Zumwinkel aufgedeckt wurde, ist mittlerweile ein gesamtgesellschaftliches Thema. Eigentlich nichts besonderes; und lieber einen Steuerflüchtling als einen Eisbär. Aber die Debatte ist seltsam — vor allem wegen der Fronten, die aufeinandertreffen.

Viele Debatten der letzten Zeit stellen sich als klassische Links-Rechts- und Oben-Unten-Debatten dar: Hartz IV vs. Manager, Sicherheit vs. Freiheit, Leitkultur vs. Multikulti. Gerade das “linke” Milieu hat dabei immer — geradezu konservativ! — vor Aktionismus gewarnt und ist bestrebt gewesen, den Status Quo zu erhalten: Gegen Hartz IV und für Beibehaltung der alten Sozialhilfe, gegen immer weitere Überwachungsmaßnahmen, gegen G8-Großmachtgehabe, gegen “Kärcher”-Politik. Seltsam konservativ, aber dabei betont staatsskeptisch. Nur bei der Manager-Gehälter-Debatte hat man ihn vernommen, den Ruf nach einer starken Hand, die die Unverschämtheit der Manager zügeln soll.

Die Durchsuchung des Zumwinkelschen Anwesens war inszeniert. Das soll nicht heißen, dass sie ungerechtfertig gewesen wäre, sondern dass hier mit großem Trara irgendetwas gezeigt werden sollte: Zwielichtige Informanten, eine ominöse CD, politische Verwicklungen mit versnobten Zwergstaaten. Ganz großes Kino! Und alles live im Fernsehen, die Printmedien gleichen einem Hühnerhaufen — alle freuen sich, dass es was zu debattieren gibt, anstatt immer die ollen Kamellen von die Merkel reproduzieren zu müssen.

Gehen wir mal einen Schritt vorwärts und stellen Vermutungen an: Cui bono? Klar, der Steinbrück hat eine sagenhafte Rendite: 5 Millionen investiert, zich Millionen, wenn nicht gar Fantastilliarden raus. Vor allem aber ist es ein doppelter Sieg für unsere politische Kaste: Zum einen hat man den Wirtschaftsbossen gezeigt, wer — trotz Globalisierung und Rückzug des Staates — die Hosen anhat. An sich sitzen alle auf der selben Yacht, aber nun geht es darum, wer die Mütze mit dem Anker tragen darf.

Gleichzeitig verwirrt man das “linke” Milieu: Einerseits ist man dort staatsskeptisch, vor allem gegenüber dem Konglomerat von CDU und Seeheimer Neocon-SPD. Andererseits muss man doch was gegen diese dreisten Manager machen! Nicht nur dass die unsere schönen Arbeitsplätze nach Rumänien verlagern, Steuern hinterziehen sie auch noch! Tchja, Und da wundert es nicht, wenn Organisationen wie ATTAC plötzlich hartes Durchgreifen und Sanktionen fordern. Was besseres kann Merkel und Co. doch kaum passieren: Wo man sich vorher gegen staatsverdrossenes Gesindel durchsetzen musste, kann man nun deren Gegenwind mitnehmen, um doch auf Zickzackkurs ans Ziel zu kommen: Mehr Staat, weniger Freiheit. Beim Segeln nennt man das Kreuzen.

NB: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersverdienenden.

IKEA-Skandal! Wie nun ein findiger dänischer Kommunikationsforscher herausfand, benennt das Möbelhaus IKEA systematisch Teppiche und andere “niedere” Einrichtungsgegenstände nach dänischen Orten, während teurere Möbel nach schwedischen Orten benannt werden.

So ist das halt mit Selbstgerechtigkeit und Doppelmoral: Während die Dänen in der Karikaturendebatte Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst verteidigten, echauffieren sie sich nun über die Benamselungspolitik eines Möbelramschladens.