Der Irakkrieg ist ein toller Erfolg, in Abu Ghraib wurde nie gefoltert, Pinochet war ein Held, und die Moslems haben bis ganz 2015 Europa eingenommen.

Das ist es, was amerikanische Konservative auf Kreuzfahrt einander erzählen.

Herrlich. Diejenigen, die regelmäßig gegen mehr Staat demonstrieren, fordern nun eine “härtere Gangart” bzw. die Anwendung des gesamten dimplomatischen Arsenals gegen “unkooperative” Zwergstaaten. Nötig wäre “unter anderem ein routinemäßiger Informationsaustausch”. Diese Forderungen stammen nicht wie üblich aus dem Munde unseres Sicherheitsministers, sondern von der sonst so obrigkeitsskeptischen ATTAC.

Wahnsinn. Erst gehen wir (einschl. ATTAC) auf die Straße und protestieren ehrlichen Herzens gegen Fluggastdatenweitergabe, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Antiterrordatei, Europolisierung des Polizeiwesens, etc. pp. — und dann fordern diese Knalltüten von ATTAC plötzlich genau das gleiche, nämlich internationale Datenbanken und Informationsaustauschsysteme.

Aber es kommt noch, hm, “besser”: Bei ATTAC hat man offenbar völlig das Gefühl für Realität verloren und präsentiert auf einer eigens eingerichteten Antisteuerflüchtlingswebsite folgende grandios abscheuliche Aussage:

Mindestens 300 Milliarden Euro haben Ex-Postchef Zumwinkel & Co. in Steueroasen zwecks Hinterziehung verschoben. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: 300 Milliarden. Nur die Spitze des Eisbergs. Keine Gesamtsummen, sondern nur das, was widerrechtlich am Fiskus vorbeigeschafft wurde. Und das auch nur in Deutschland, denn zwei Sätze später soll der geneigte Leser “Angela Merkel und Finanzminister Steinbrück” dazu auffordern, “konsequent gegen Steuer­oasen vorzugehen und die Steuerfahndung auszubauen”(!) — und damit werden wohl kaum russische Ölmagnaten gemeint sein.

Nehmen wir also an, es wären tatsächlich 300 Milliarden. Spitze des Eisbergs heißt svw. etwa 1/10 der Gesamtmasse, wären wir also bei 3 Billionen Euro, die in Deutschland an Steuern hinterzogen worden sind. Das hieße, dass bei 45% Spitzensteuersatz etwa 7 Billionen Euro zu versteuern gewesen wären. Nehmen wir weiter an, dass sich die ATTAC-Zahlen auf die letzten 10 Jahre beziehen (einen Zeitraum für die angebliche Hinterziehung dieser Summen nennt ATTAC leider nicht), dann wären das wiederum 700 Milliarden Euro, die jährlich an Managergehältern in Deuschland gezahlt werden. Schön wär’s, werden die Manager sagen.

Aber zurück zu ATTAC: Wie kann man nur so blöd sein und einen Ausbau der Steuerfahndung fordern?! Wen wird es denn zuerst treffen? Eure Klientel! Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass alle Topmanager so unvorsichtig sind wie Zumwinkel und so einen vordergründigen Quatsch machen wie Stiftungskapital in Liechtenstein. Aber selbst wenn: Liechtenstein ist out, na und? Bauen wir eben ein Freizeitpark auf dem Cayman Islands.

Was aber macht Kalle aus Halle (Westfalen)? Der wird demnächst von ausgebauten und mit neuen Durchsuchungsbefugnissen ausgestatteten Steuerfahndung zuhause besucht. Denn, was ATTAC vergisst, ein guter Teil des Eisberges besteht aus Taxiquittungen, Bewirtungsbelegen und sonstigen fragwürdigen “Werbungskosten”.

Die Zumwinkel-Affäre, in der unter seltsamen Umständen der Steuerbetrug des Klaus Zumwinkel aufgedeckt wurde, ist mittlerweile ein gesamtgesellschaftliches Thema. Eigentlich nichts besonderes; und lieber einen Steuerflüchtling als einen Eisbär. Aber die Debatte ist seltsam — vor allem wegen der Fronten, die aufeinandertreffen.

Viele Debatten der letzten Zeit stellen sich als klassische Links-Rechts- und Oben-Unten-Debatten dar: Hartz IV vs. Manager, Sicherheit vs. Freiheit, Leitkultur vs. Multikulti. Gerade das “linke” Milieu hat dabei immer — geradezu konservativ! — vor Aktionismus gewarnt und ist bestrebt gewesen, den Status Quo zu erhalten: Gegen Hartz IV und für Beibehaltung der alten Sozialhilfe, gegen immer weitere Überwachungsmaßnahmen, gegen G8-Großmachtgehabe, gegen “Kärcher”-Politik. Seltsam konservativ, aber dabei betont staatsskeptisch. Nur bei der Manager-Gehälter-Debatte hat man ihn vernommen, den Ruf nach einer starken Hand, die die Unverschämtheit der Manager zügeln soll.

Die Durchsuchung des Zumwinkelschen Anwesens war inszeniert. Das soll nicht heißen, dass sie ungerechtfertig gewesen wäre, sondern dass hier mit großem Trara irgendetwas gezeigt werden sollte: Zwielichtige Informanten, eine ominöse CD, politische Verwicklungen mit versnobten Zwergstaaten. Ganz großes Kino! Und alles live im Fernsehen, die Printmedien gleichen einem Hühnerhaufen — alle freuen sich, dass es was zu debattieren gibt, anstatt immer die ollen Kamellen von die Merkel reproduzieren zu müssen.

Gehen wir mal einen Schritt vorwärts und stellen Vermutungen an: Cui bono? Klar, der Steinbrück hat eine sagenhafte Rendite: 5 Millionen investiert, zich Millionen, wenn nicht gar Fantastilliarden raus. Vor allem aber ist es ein doppelter Sieg für unsere politische Kaste: Zum einen hat man den Wirtschaftsbossen gezeigt, wer — trotz Globalisierung und Rückzug des Staates — die Hosen anhat. An sich sitzen alle auf der selben Yacht, aber nun geht es darum, wer die Mütze mit dem Anker tragen darf.

Gleichzeitig verwirrt man das “linke” Milieu: Einerseits ist man dort staatsskeptisch, vor allem gegenüber dem Konglomerat von CDU und Seeheimer Neocon-SPD. Andererseits muss man doch was gegen diese dreisten Manager machen! Nicht nur dass die unsere schönen Arbeitsplätze nach Rumänien verlagern, Steuern hinterziehen sie auch noch! Tchja, Und da wundert es nicht, wenn Organisationen wie ATTAC plötzlich hartes Durchgreifen und Sanktionen fordern. Was besseres kann Merkel und Co. doch kaum passieren: Wo man sich vorher gegen staatsverdrossenes Gesindel durchsetzen musste, kann man nun deren Gegenwind mitnehmen, um doch auf Zickzackkurs ans Ziel zu kommen: Mehr Staat, weniger Freiheit. Beim Segeln nennt man das Kreuzen.

NB: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersverdienenden.

IKEA-Skandal! Wie nun ein findiger dänischer Kommunikationsforscher herausfand, benennt das Möbelhaus IKEA systematisch Teppiche und andere “niedere” Einrichtungsgegenstände nach dänischen Orten, während teurere Möbel nach schwedischen Orten benannt werden.

So ist das halt mit Selbstgerechtigkeit und Doppelmoral: Während die Dänen in der Karikaturendebatte Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst verteidigten, echauffieren sie sich nun über die Benamselungspolitik eines Möbelramschladens.

Der Mann könnte mir sympathisch werden: Abgesehen davon, dass die CDU kritisiert, hält er das Zölibat für “nicht theologisch notwendig”. Das ist mal eine klare Ansage und m.E. ein großer Schritt in Richtung einer glaubwürdigen katholischen Kirche. (Naja … mal abwarten, was Jupp dazu sagt.)

Ernsthaft, eine Gemeinschaft, deren Führer und Vordenker so tun als unterlägen sie nicht bestimmten menschlichen Bedürfnissen, ist an sich schon zutiefst verdorben. Sind doch alles nur Männer! Mir kann keiner erzählen, dass die es gewissermaßen, wie es ein Bekannter mal ausdrückte, “hochziehen und ausspucken”. Oder gar komplett unterdrücken können. Nö, die sitzen in ihrem Kabuff und schlackern sich einen — woran auch immer sie dabei denken. Aber hinterher wollen sie kleinen Kindern die Beichte abnehmen und Jugendliche aufklären?! Hm. Nicht, dass ich in jedem Priester einen Perversen sehe — keineswegs. Aber mit der Glaubwürdigkeit ist es auch nicht weit her.

Deshalb, Jungs: Macht es, entdeckt die Frauen für Euch! Dann kann man Euch und Eure Moralpredigten eventuell ernst nehmen.

Wir erinnern uns: Im Oktober 2003 wurde der Chef des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, verhaftet — ihm wurde Steuerhinterziehung vorgeworfen. Das seltsame daran: Jeder wusste, das Chodorkowski schon lange vorher in dubiose Machenschaften verwickelt war; bspw. war er unter Boris Jelzin Energieminister und hat seiner selbstgegründeten Bank dicke Aufträge zugeschanzt — nicht zuletzt dadurch kam der vormals staatliche Yukos-Konzern quasi in seinen Privatbesitz. Warum also die vergleichsweise späte Verhaftung? Es ist ein offenes Geheimnis, dass Wladimir Putin in dem politisch aktiven Chodorkowski einen zu mächtigen Konkurrenten sah und ihn auf diese Weise eliminiert hat. Und nicht nur das, Verhaftung und Prozess transportierten diese Kampfansage überdeutlich auch an die anderen Oligarchen. Um es mit den Worten von Mao zu sagen: “Bestrafe einen, erziehe hunderte.”

Nun also Klaus Zumwinkel. An sich ist es keine Sensation, wenn jemand wegen Steuerhinterziehung verhaftet wird. Doch genau das ist in der Zumwinkel-Angelegenheit der Fall: Zehn Staatsanwälte klingeln bei Zumwinkel zwecks Razzia — und die Presse ist dabei! Wie kann das denn sein, dass die Presse von einer Hausdurchsuchung bei einer Privatperson weiß — einem der empfindlichstmöglichen Eingriffe in die Privatsphäre eines deutschen Bürgers?! Die Vorermittlungen leitete der Bundesnachrichtendienst — ist das nicht die Amateurtruppe aus Pullach, die die ganze Zeit aufgrund beschränkter Mitarb…, äh, Mittel ständig nach mehr Kompetenz(en) schreit? Und eigentlich einen Auslandsgeheimdienst darstellen will? Ist Klaus Zumwinkel der Saddam der Bundesregierung — erst Handpuppe im Mindestlohntheater, nun Exempel der Steuerfahndung? Und warum ist es den Fahndern so wichtig, ständig die Botschaft zu transportieren, es existierten umfangreiche Listen mit anderen hochrangigen Sündern? Zur Selbstanzeige wird man sie nicht bewegen wollen; denn wenn die Ermittlungen schon laufen, ist es eh zu spät — und das sollte jeder wissen, der im großen Stil Steuern hinterzieht. Warum also die Rede von den ominösen Listen? Warum ausgerechnet Zumwinkel, den Chef eines Staatskonzerns, der sowieso kurz vor der Verrentung stand? Fragen über Fragen, an denen deutlich wird, dass der Fall Zumwinkel nicht einfach eine Verhaftung wegen Steuerhinterziehung ist.

All diese Fragen finden sich aber nicht in der politischen und medialen Debatte wieder. Ähnlich wie im Fall der Schließung des Bochumer Nokia-Werks wird sich scheinheiligstens über diese Einzelfälle echauffiert, während die angeblich inkriminierenden Handlungen anderswo als völlig normal hingenommen werden. Zum Beispiel (nur eines von zehntausenden) hat Audi schon vor Jahren große Teile seiner Produktion nach Ungarn ausgelagert, und Mercedes hat das gleiche vor — wer regt sich darüber auf? Keiner. Bestellt Horst Seehofer deswegen eine Audi- oder Mercedes-Limousine weniger? Nein. Aber Hauptsache man hat einen Sündenbock gefunden und kann sich an dem mal richtig abreagieren. Das muss unheimlich gut tun, wenn man ständig mit seiner eigenen Unfähigkeit und Korruptheit konfrontiert wird.

Und die Massenmedien haben wieder einmal bewiesen, dass sie nur noch reine Distributoren von Agenturmeldungen und Staatspropaganda sind: Hauptsache an vorderster Front dabei, wenn ein steuerhinterziehender Raffke festgenommen wird. Seitenweise über Managergehälter debattieren. Stets topaktuelle “News” von der Zumwinkel-und-Nokia-Front. Aber sich nicht eine Sekunde der eigenen Instrumentalisierung bewusst sein.

Nachtrag (16:34, 22:17):

Kleine Online-Presseschau:

• FAZ.net walzt die Mär von der ominösen CD mitsamt Aufforderung zur Selbstanzeige breit, ebenso die taz. Dass eine Selbstanzeige nach AO § 371 nix bringt, wenn die Ermittlungen bereits laufen, scheint nicht bekannt zu sein.
• Bei FR-online wird zumindest ansatzweise die Frage diskutiert, wie es sein konnte, dass die Hausdurchsuchung gefilmt wurde. Interessante Widersprüche: Einerseits findet der Herr Oberstaatsanwalt Bienioßek die mediale Begleitung der Maßnahme “schlimm” und “absolut unwürdig”, andererseits ist man sich sicher, dass jemand den Zugriff gezielt ausgeplaudert hat. Außerdem seltsam: Warum haben die Staatsanwälte nicht die Polizei gerufen und einen Platzverweis aussprechen lassen? Sonst geht das doch auch ganz fix.
• FAZ.net hat nachgelegt und zeigt der Leserschaft in einem eigenen Dossier wie’s richtig geht. Jetzt endlich auch mit Details zum Thema Selbstanzeige.

t.b.c.

Speck|maus, die; -, Speck|mäu|se

1. Gummiartige Kleinsüßspeise.
2. Eingabegerät für EDV-Anlagen, das mit Fettflecken bzw. -schlieren versehen ist, die von der Bedienung des Eingabegerätes nach dem händischen Verzehr fettiger Lebensmittel herrühren.

Einfach köstlich.

Brigitte Zypries, die durchaus streitbare Bundesjustizministerin, fordert in einem Aufsatz in der FAZ Datenschutz als Grundrecht. Nachdem Zypries in der Regierung Schröder eher als Handlangerin von Medienindustrie und Patentlobbyisten aufgefallen ist, ist sie in der Großen Koalition eine der wenigen Sympathieträger, und zwar vor allem dadurch, dass sie das einzige Regierungsmitglied ist, das Wolfgang Schäubles Überwachungswahn Paroli zu bieten gewillt und befähigt ist.

„You have zero privacy anyway. Get over it!“ hat der vormalige Vorstandschef von Sun Microsystems, Scott McNealy, als Devise für das digitale Zeitalter ausgegeben. Ich meine: Natürlich kann das nicht unsere Antwort auf die neuen Herausforderungen sein. Wenn es um die Grundrechte seiner Bürger geht, ist es für einen Rechtsstaat keine Option, die Flinte ins Korn zu werfen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine breite Debatte darüber, wie wir Privatheit im digitalen Zeitalter verfassungsrechtlich - und in der Folge einfachrechtlich - gewährleisten können.
Brigitte Zypries in der FAZ (online auf FAZ.net)

Datenschutz als Grundrecht ist bitter nötig. Der digitale Wandel und völlig neue Geschäftsmodelle einerseits, offenbar grenzenlose Begehrlichkeiten bei Behörden andererseits machen es notwendig, dass die Privatsphäre endlich Verfassungsrang erhält. Bislang muss das Recht auf Privatsphäre zum einen ständig durch juristische und staatsphilosophische Hilfskonstrukte legitimiert werden, zum anderen und bedingt durch die scheinbar nur konstruiert Legitimität fällt es Sicherheitsfanatikern und anderen Gegnern des Datenschutzes leicht, das Recht auf Privatheit und die persönliche Integrität zu unterwandern.

Daher wollen wir hoffen, dass Frau Zypriesens Vorschlag nicht nur Strohfeuer oder Wichtigtuerei ist. Das aber glaube ich nicht — denn dazu hat Datenschutz momentan keine genügend starke Lobby, bei der man sich einschleimen müsste, zum anderen wäre ausgerechnet die FAZ nicht die geeignetste Plattform, um Freunden des Datenschutzes zu begegnen. Dennoch weiß man, dass nicht alles, was Politiker aufs Tapet bringen auch mit Herzblut vorangetrieben wird. Somit ist es nun an den Verfechtern der Freiheitsrechte, die Diskussion aufzunehmen und andere Politiker wie auch Medien mit dem Thema Datenschutz und Privatsphäre zu konfrontieren.